[SPD - 31.10.2012] Böhning/Klingbeil: Vertrieb von Bewegungsdaten kein Geschäftsmodell
Das Telekommunikationsunternehmen O2 plant möglicherweise den Verkauf von Nutzerdaten insbesondere Bewegungsprofilen. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:
Der Verkauf von Standortdaten ist ein sehr heikles Geschäft. Über die Nutzerdaten lassen sich viele Rückschlüsse auf den Alltag und die Lebensumstände der Menschen treffen und es lassen sich Bewegungsprofile erstellen.
Es darf nicht passieren, dass Telekommunikationsunternehmen einen Ausverkauf der Nutzerdaten betreiben. Dies würde gegen das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung verstoßen. Wenn O2 diese Nutzerdaten und speziell Bewegungsdaten auswerten und vertreibt, muss zweierlei gewährleistet sein:
Erstens müssen die Daten strikt anonymisiert werden. Es darf kein Rückschluss von Daten zu einem bestimmten Nutzer getroffen werden.
Zweitens müssen die Vertragskunden bewusst einwilligen. Eine Einwilligung, die im Kleingedruckten versteckt ist, reicht bei Weitem nicht aus.
Wir werden das sehr genau beobachten. Wir müssen gewährleisten, dass der Bürger nicht gläsern wird, der Vertrieb von Bewegungsdaten darf kein Geschäftsmodell sein.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....