[Auswärtiges Amt - 26.10.2012] Menschenrechtsbeauftragter zum Sacharow-Preis: Richtige Wahl
Das Europäische Parlament hat entschieden, den diesjährigen Sacharow-Preis für Geistesfreiheit an die iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh und den iranischen Filmemacher Jafar Panahi zu verleihen.
Hierzu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (26.10.): "Das Europäische Parlament hat die richtige Wahl getroffen.
Nasrin Sotoudeh und Jafar Panahi sind herausragende Persönlichkeiten. Sie zahlen einen hohen persönlichen Preis für ihren Einsatz für die Menschen- und Bürgerrechte in Iran. Dafür verdienen sie unseren höchsten Respekt und unsere volle Anerkennung.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Verfolgung von Menschenrechtlern im Iran aufhört. Zudem bin ich sehr beunruhigt über Meldungen, nach denen Frau Sotoudeh sich nach einem Hungerstreik in schlechter körperlicher Verfassung befindet.
Familienangehörigen einzustellen und das Urteil gegen Herrn Panahi aufzuheben.
Ich setze darauf, dass die iranische Führung es den beiden Preisträgern erlauben wird, zur Preisverleihung am 12. Dezember nach Straßburg zu reisen, um den Preis persönlich entgegen zu nehmen."
Nasrin Sotoudeh ist eine der bekanntesten iranischen Menschenrechtsanwältinnen und enge Mitarbeiterin der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi. Am 08.01.2011 wurde sie zu elf Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt. Ein Berufungsgericht hat nach unbestätigten Pressemeldungen vom 15.09.2011 die Haftstrafe auf sechs Jahre sowie 10 Jahre Berufsverbot reduziert. Auch die Familie Sotoudehs wird unter Druck gesetzt, u.a. durch ein im Juli 2012 verhängtes Ausreiseverbot gegen ihre Tochter und ihren Ehemann. Das Besuchsrecht ist erheblich eingeschränkt. Nach oppositionellen Angaben befindet sich Sotoudeh seit dem 17.10. im Hungerstreik und infolgedessen in schlechter gesundheitlicher Verfassung.
Jafar Panahi zählt zu den im Ausland bekanntesten Filmemachern Irans. Am 20.12.2010 wurde er wegen "Propaganda gegen die islamische Führung" zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren Berufsverbot verurteilt. Anfang Oktober 2011 wurde das Urteil gegen Jafar Panahi von einem Teheraner Berufungsgericht bestätigt. Bislang wurde das Urteil jedoch noch nicht vollstreckt; Panahi befindet sich auf freiem Fuß. Panahi hat viele internationale Filmpreise gewonnen, darunter 2006 den Silbernen Bären der Berlinale. Seinen Platz in der Berlinale-Jury konnte Panahi 2011 nicht wahrnehmen, weil ihm die Ausreise verweigert wurde
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