[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] Alleinerziehende brauchen bessere Unterstützung
Anlässlich der heutigen Debatte zu den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion zu Alleinerziehenden erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute zwei Anträge zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden in den Bundestag eingebracht. Dabei geht es um ihre bessere Unterstützung in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Bereichen wie zum Beispiel der Infrastruktur, der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Und es müssen auch Änderungen in der Sozialgesetzgebung erfolgen, um Alleinerziehende besser zu fördern.
Alleinerziehende sind ganz besonders auf den Ausbau der Kinderbetreuung angewiesen, den Schwarz-Gelb schleifen lässt. Sie benötigen eine familienfreundliche Infrastruktur noch dringender als andere Familien. Sie brauchen Zeit für ihre Kinder und ein existenzsicherndes Einkommen.
Unsere Gesellschaft muss endlich die Leistung Alleinerziehender anerkennen. Auch die Praxis in den Jobcentern muss ihre Lebenssituation einbeziehen.
Alleinerziehende in Deutschland sind überwiegend Frauen. Sie sind hoch motiviert und leisten täglich Unglaubliches. Dennoch sind 40 Prozent von ihnen auf Hartz IV angewiesen.
Wir brauchen eine gleichstellungsorientierte Arbeitsmarktpolitik, Ganztagsschulen und ausreichend Kitaplätze. Und kein Betreuungsgeld, keine Ausweitung der Minijobs und keinen Sparkurs bei der Arbeitsagentur. Schwarz-Gelb ist auf dem falschen Dampfer.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.