Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfällig

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] Tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen längst überfällig

Zur Beratung des Bundeshaushaltsplan 2013, Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, erklären die zuständige Berichterstatterin Daniela Kolbe und die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Özoguz:
Bundesweit tätige Migrantenorganisationen leisten eine unverzichtbare Arbeit für unsere Gesellschaft. Ihre Expertise und ihre Mitarbeit werden von der Politik, der Verwaltung, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit gebraucht und angefragt. Sie nehmen mit ihrer Arbeit an vielen Stellen eine Brückenfunktion ein, zwischen Einwanderern, Eingewanderten und der Mehrheitsgesellschaft. Bislang müssen sie sich von Projekt zu Projekt hangeln. Der Großteil ihrer Arbeit wird ehrenamtlich durchgeführt, meist ohne als solche anerkannt zu werden. Sie brauchen zukünftig tragfähige Förderstrukturen, um ihre wichtige Funktion erfüllen zu können. Nur mit einer tragfähigen Förderung können sie auf Dauer angelegte professionelle Arbeitsweisen entwickeln und sichern. Die SPD möchte daher in einem ersten Schritt eine Million Euro im Bundeshaushalt 2013 für die Förderung und Unterstützung von bundesweiten Migrantenorganisationen zur Verfügung stellen.
Reden und Handeln in der Integrationspolitik klaffen bei der schwarz-gelben Bundesregierung weit auseinander. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatsministerin Maria Böhmer schmücken sich gerne symbolisch mit der Arbeit von Migrantenorganisationen. Es bleibt aber bei warmen Worten, Kaffeerunden und netten Bildern für die Organisationen. Wenn es um tragfähige Förderung von Migrantenorganisationen geht, mauert die Bundesregierung. Seit 2009 hält sie die Organisationen hin. Die Oppositionsanträge dazu lehnt Schwarz-Gelb ab. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihr Versprechen einlöst und ernst macht mit echter Teilhabe.

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