[SPD-Bundestagsfraktion - 19.10.2012] Bundesregierung verweigert Regelung bei Dispozinsen - SPD legt konkreten Vorschlag vor
Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Acht Prozentpunkte über Basiszinssatz - mehr sollen Banken nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion von ihren Kunden für eingeräumte Dispositionszinsen nicht bekommen dürfen.
Bei nur geduldeten Kontoüberziehungen müssen Banken ihre Kunden auf günstigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme hinweisen.
Die Bundesregierung scheut sich vor einer Regelung gegenüber den Banken.
Verbraucherschutzministerin Aigner zieht sich auf ein Kaffeekränzchen mit den Banken zurück, anstatt Verbraucherinnen und Verbrauchern vor den hohen Zinsen zu bewahren. Das ist Realitätsverweigerung auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Noch nie war es für Banken so günstig Kredite aufzunehmen. Die Banken geben diese Kredite aber nicht an ihre Kunden weiter. In der Finanzkrise waren die Gewinnmargen gerade bei den Dispozinsen besonders hoch. Seit dem sagt Studie für Studie, dass die deutschen Zinsen - auch im europäischen Vergleich - zu hoch sind und die Banken Transparenz scheuen, wie der Teufel das Weihwasser.
Die Banken dürfen nicht von günstigen Krediten, die sie im Rahmen der Krise erhalten profitieren. Sie müssen das Geld weitergeben. Dispozinsen dürfen nicht zur Quersubventionierung von anderen Kosten der Banken herhalten.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.