Bildungsföderalismus: Schavan zweifelt offenbar am eigenen Konzept

[SPD-Bundestagsfraktion - 18.10.2012] Bildungsföderalismus: Schavan zweifelt offenbar am eigenen Konzept

Zur parlamentarischen Einbringung des Entwurfs für eine Grundgesetzänderung zur Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Regierungskoalition scheint selbst nicht sonderlich von dem eigenen Vorschlag zur Grundgesetzänderung überzeugt zu sein. Anders ist nicht erklärbar, warum die heutige Einbringung in den Bundestag unter ferner liefen erfolgt und gar nicht mehr richtig im Plenarsaal debattiert wird.
Tatsächlich hat die Bundesregierung ihren Entwurf ohne jede vorherige Gespräche mit den anderen Fraktionen oder den Ländern auf den Weg gebracht.
Wer wirklich die Zweidrittel-Mehrheit erreichen will, geht anders vor. Die nun erfolgte nachträgliche Einladung der Bundesbildungsministerin an die Länder ist sinnlos, wenn sie parallel dauernd sagen muss, man habe keinen Spielraum für Änderungen.
Auch in der Sache ist dieser Vorschlag zum Scheitern verurteilt. Die von Schwarz-Gelb angestrebte Grundgesetzänderung ist auf wenige Wissenschaftseinrichtungen reduziert. Doch das Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss für die gesamte Bildung und Wissenschaft aufgehoben werden, damit zum Beispiel Ganztagsschulen eingerichtet, Pädagogen eingestellt, Hochschulen besser unterstützt und Studierenden geholfen werden kann.
Die SPD hat sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag einen umfassenden Vorschlag für einen neuen Kooperationsartikel 104 c im Grundgesetz eingebracht. Wir fordern CDU/CSU und FDP auf, sich endlich dem Grundgedanken der Kooperation von Bund und Ländern auch für die Bildung anzuschließen und in ebenso ernsthafte wie ergebnisoffene Gespräche einzutreten.

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