[SPD-Bundestagsfraktion - 17.10.2012] Armut in Europa nimmt zu
Zum Internationalen Tag gegen Armut erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Griese:
Die seit drei Jahren schwelende Finanzkrise im Euro-Raum hat die Armut in Europa verschärft. Der Bundesregierung mangelt es an Initiativen zur Bekämpfung der Armut in Europa. In Spanien, Griechenland und Portugal droht eine ganze Generation junger Menschen verloren zu gehen, da die Hälfte von ihnen weder Ausbildung noch Arbeit findet. Die Regierungschefs der Europäischen Union haben bislang nichts getan, um diesen jungen Menschen eine Perspektive zu geben.
Zudem hat in fast allen Staaten der Europäischen Union die Anzahl der von Armut gefährdeten Personen zugenommen. Die guten Arbeitsmarktzahlen in Deutschland täuschen darüber hinweg, dass heute rund 2,6 Millionen mehr Menschen von Armut bedroht sind als im Jahr 2006. Die Anzahl der Menschen, die aufgrund fehlenden Einkommens mindestens einen Teil ihrer Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, ist ebenfalls gestiegen.
Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die sozialen Auswirkungen der Krise zu beachten. Die von der Bundesregierung durchgesetzte einseitige rigide Sparpolitik hat die Armut in Europa verstärkt. Es ist Zeit für eine andere Politik. Die Bundesregierung muss sich endlich wirksam für die von Armut bedrohten und in Armut befindlichen Menschen einsetzen. Dazu gehört eine Politik, die auch den Staaten Südeuropas Wachstum und Beschäftigung ermöglicht und die endlich die bedrohliche Jugendarbeitslosigkeit behebt.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.