17.10.2012 11:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitert
Kurzfassung: Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitertZu den an der Vergütung von Nachwuchswissenschaftlern gescheiterten Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, erklärt der zuständige ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 17.10.2012] Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz gescheitert
Zu den an der Vergütung von Nachwuchswissenschaftlern gescheiterten Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die Schwarz-Gelbe Koalition steht weiter für Ungerechtigkeit in der Förderung junger Nachwuchswissenschaftler. Sie hält an der Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Promovierenden fest. Die Gespräche mit Vertretern der Regierungskoalition über ein fraktionsübergreifend getragenes Wissenschaftsfreiheitsgesetz sind deshalb gescheitert.
Schwarz-Gelb wollte sich nicht auf unsere geforderten Mindeststandards ("Fair pay") bei der Ausbildung und Beschäftigung von jungen Forschern festlegen. Wer aber zu Recht per Gesetz Spitzenwissenschaftlern bei der Berufung einen roten Teppich ausrollt, darf den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht völlig vergessen.
Während die Regierungsfraktionen keinen Anlass für eine Neuregelung gesehen haben, räumt das BMBF auf Nachfrage ein, dass es erst auf öffentlichen Druck hin im Sommer zu ersten Verbesserungen bei der Bezahlung von Nachwuchsforschern gekommen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb bei der Beratung des Wissenschaftsgesetzes einen Antrag einbringen, der den Vorrang von sozialversicherungspflichtigen Stellen für Postdoktoranden und eine Erhöhung auch deren Stipendien verlangt. Die Stipendienhöhe für Doktoranden in Wissenschaftsorganisationen und Begabtenförderwerken soll sich zudem im Sinne von Best Practice an dem zwischenzeitlich von der Max-Planck-Gesellschaft beschlossenen Satz orientieren.
Die aktuellen, maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion gestalteten Rahmenbedingungen für die Forschungsorganisationen mit Selbstbewirtschaftungsmitteln, gegenseitigen Deckungsfähigkeiten von Betriebs- und Investitionsmitteln und Leistungszulagen für Forscherinnen und Forscher sollen mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz verstetigt und ausgebaut werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte, zweiseitige Gesetzentwurf enthält zahlreiche handwerkliche Schwächen, die der Bundesrechnungshof in einem umfänglichen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den an der Vergütung von Nachwuchswissenschaftlern gescheiterten Verhandlungen zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
Die Schwarz-Gelbe Koalition steht weiter für Ungerechtigkeit in der Förderung junger Nachwuchswissenschaftler. Sie hält an der Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Promovierenden fest. Die Gespräche mit Vertretern der Regierungskoalition über ein fraktionsübergreifend getragenes Wissenschaftsfreiheitsgesetz sind deshalb gescheitert.
Schwarz-Gelb wollte sich nicht auf unsere geforderten Mindeststandards ("Fair pay") bei der Ausbildung und Beschäftigung von jungen Forschern festlegen. Wer aber zu Recht per Gesetz Spitzenwissenschaftlern bei der Berufung einen roten Teppich ausrollt, darf den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht völlig vergessen.
Während die Regierungsfraktionen keinen Anlass für eine Neuregelung gesehen haben, räumt das BMBF auf Nachfrage ein, dass es erst auf öffentlichen Druck hin im Sommer zu ersten Verbesserungen bei der Bezahlung von Nachwuchsforschern gekommen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb bei der Beratung des Wissenschaftsgesetzes einen Antrag einbringen, der den Vorrang von sozialversicherungspflichtigen Stellen für Postdoktoranden und eine Erhöhung auch deren Stipendien verlangt. Die Stipendienhöhe für Doktoranden in Wissenschaftsorganisationen und Begabtenförderwerken soll sich zudem im Sinne von Best Practice an dem zwischenzeitlich von der Max-Planck-Gesellschaft beschlossenen Satz orientieren.
Die aktuellen, maßgeblich von der SPD-Bundestagsfraktion gestalteten Rahmenbedingungen für die Forschungsorganisationen mit Selbstbewirtschaftungsmitteln, gegenseitigen Deckungsfähigkeiten von Betriebs- und Investitionsmitteln und Leistungszulagen für Forscherinnen und Forscher sollen mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz verstetigt und ausgebaut werden. Der von der Bundesregierung vorgelegte, zweiseitige Gesetzentwurf enthält zahlreiche handwerkliche Schwächen, die der Bundesrechnungshof in einem umfänglichen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisiert.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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