10.10.2012 13:36 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machen
Kurzfassung: Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machenZum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum aktuellen Erbschaftsteuergesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundesta ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 10.10.2012] Bundesregierung muss Erbschaftsteuer verfassungskonform machen
Zum heutigen Beschluss des Bundesfinanzhofs zum aktuellen Erbschaftsteuergesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen für eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" und legt das aktuelle Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Mit diesem Beschluss bestätigt der BFH die Befürchtungen, die die SPD bereits bei der Verabschiedung des geltenden Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2008 gehabt hat: Ohne die heute vom BFH beanstandeten Regelungen hätte die Union die gesamte damalige vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Erbschaftsteuerreform scheitern lassen.
Die SPD fordert einen umgehenden Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine Novellierung des Erbschaftsteuerrechts, der die deutsche Erbschaftsteuer wieder verfassungskonform macht.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die weitgehende steuerliche Verschonung beim Erben von Betriebsvermögen für eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" und legt das aktuelle Erbschaftsteuergesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Mit diesem Beschluss bestätigt der BFH die Befürchtungen, die die SPD bereits bei der Verabschiedung des geltenden Erbschaftsteuerrechts im Jahre 2008 gehabt hat: Ohne die heute vom BFH beanstandeten Regelungen hätte die Union die gesamte damalige vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Erbschaftsteuerreform scheitern lassen.
Die SPD fordert einen umgehenden Vorschlag des Bundesfinanzministers für eine Novellierung des Erbschaftsteuerrechts, der die deutsche Erbschaftsteuer wieder verfassungskonform macht.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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