CDU misst mit zweierlei Maß

[Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - 05.10.2012] CDU misst mit zweierlei Maß

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat sich entschieden gegen Kritik der CDU verwahrt, das Beratungsunternehmen Ernst
Young, bei dem der ehemalige Staatssekretär Manfred Morgenstern unter Vertrag steht, in die Erarbeitung eines Sparkonzepts für den Landeshaushalt einzubinden.
"Wenn der Opposition außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts mehr einfällt, ist das kein Zeichen für inhaltliche Alternativen", so der Minister. "Was bitteschön ist skandalös daran, in einem transparenten Auswahlprozess ein Unternehmen zu beauftragen, zu dessen Team ein ausgewiesener Fachmann und ehemaliger Staatssekretär gehört? Ich habe den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags unterrichtet. Es gibt außerdem keine Beschwerde irgendeines Konkurrenten", so Walter-Borjans.
Die CDU messe mit zweierlei Maß. Wenn das Unternehmen eines Grünen Ex-Staatssekretärs das beste Angebot abgibt, versucht die CDU einen Skandal zu konstruieren. Wenn dagegen ein ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch nach deren Wahlniederlage einen Millionenauftrag für den am Ende erfolglosen Versuch erhalte, die WestLB zu verkaufen, dann war das in den Augen der CDU ein sachgerechter Vorgang wie der Auftrag zur Beschaffung von Büroartikeln an die Familie eines CDU-Beraters.
"Von der Qualifikation dieses Personenkreises und dem Zustandekommen der Aufträge mag sich jeder sein eigenes Bild machen. Die Auswahl von Ernst
Young ist jedenfalls absolut sauber erfolgt und die Kompetenz von Manfred Morgenstern unbestritten." Walter-Borjans widersprach Medienberichten über einen Millionenauftrag an Ernst
Young. Das Auftragsvolumen betrage rund 200.000 Euro.

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