[SPD-Bundestagsfraktion - 02.10.2012] Verbraucherschutzministerin Aigner nimmt Verbraucherinteressen nicht ernst
Zu dem Treffen von Verbraucherschutzministerin Aigner mit Bankenvertretern und Verbraucherschützern zum Thema Dispo-Zinsen, erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Die Erhebung überhöhter Dispo-Zinsen durch nahezu alle Institute in Deutschland muss endlich konsequent, zügig und dauerhaft gestoppt werden. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die klar stellt, dass die Höhe der Dispositionszinsen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Banken steht.
Die Differenz zwischen dem von der Bundesbank festgeschriebenen Basiszinssatz und dem von Banken erhobenen Dispositionszinssatz muss auf maximal acht Prozentpunkte begrenzt werden. Das entspricht der üblichen Differenz vor der Finanzkrise und schließt weiteren Missbrauch aus.
Seit der Finanzkrise ist die Spanne zwischen Kosten der Geldaufnahme und Höhe der Dispositionszinsen deutlich gestiegen. Mit durchschnittlichen Sätzen von 12,4 Prozent werden in Deutschland europaweit mit die höchsten Dispozinsen verlangt. Verbraucherschutzministerin Aigner machte heute deutlich, dass sie vor ihrer Rückkehr nach Bayern auch weiterhin nur Appelle formulieren und auf gute Hoffnung setzen will, aber keine gesetzliche Maßnahme des finanziellen Verbraucherschutzes anstoßen wird. Die bayerischen Geschichtsbücher werden sie als Ankündigungsministerin aufnehmen.
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