22.04.2015 15:57 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Neuseelands Parlamentspräsident bei Lammert
Kurzfassung: Neuseelands Parlamentspräsident bei LammertEin intensiver Austausch über die Wahlsysteme in beiden Ländern stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem ...
[Bundesregierung - 22.04.2015] Neuseelands Parlamentspräsident bei Lammert
Ein intensiver Austausch über die Wahlsysteme in beiden Ländern stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem neuseeländischen Parlamentspräsidenten Davids Carter im Bundestag. Der Gast erläuterte dabei die guten Erfahrungen, die sein Land mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht nach deutschem Muster gemacht hat. Neuseeland hatte dieses System seit der Wahl 1996 anstelle des bis dahin gültigen Mehrheitswahlrechts eingeführt.
Vor dem Hintergrund ausgezeichneter bilateraler Beziehungen beider Länder wurde zudem die sicherheitspolitische Lage in Europa insbesondere mit Blick auf die Ukraine-Krise, die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union sowie das gemeinsame Interesse an möglichst engen Kontakten zwischen den frei gewählten Parlamenten erörtert.
Neuseelands Parlamentspräsident Carter hält sich zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Deutschland auf. Auf dem Programm standen in Berlin unter anderem Begegnungen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer, sowie der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Ein intensiver Austausch über die Wahlsysteme in beiden Ländern stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem neuseeländischen Parlamentspräsidenten Davids Carter im Bundestag. Der Gast erläuterte dabei die guten Erfahrungen, die sein Land mit dem personalisierten Verhältniswahlrecht nach deutschem Muster gemacht hat. Neuseeland hatte dieses System seit der Wahl 1996 anstelle des bis dahin gültigen Mehrheitswahlrechts eingeführt.
Vor dem Hintergrund ausgezeichneter bilateraler Beziehungen beider Länder wurde zudem die sicherheitspolitische Lage in Europa insbesondere mit Blick auf die Ukraine-Krise, die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union sowie das gemeinsame Interesse an möglichst engen Kontakten zwischen den frei gewählten Parlamenten erörtert.
Neuseelands Parlamentspräsident Carter hält sich zu einem mehrtägigen offiziellen Besuch in Deutschland auf. Auf dem Programm standen in Berlin unter anderem Begegnungen mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer, sowie der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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