19.12.2014 17:23 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Staatsminister Braun begrüßt Ernennung Stoibers zum Sonderbeauftragten für bessere Rechtsetzung
Kurzfassung: Staatsminister Braun begrüßt Ernennung Stoibers zum Sonderbeauftragten für bessere RechtsetzungDer ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde vom Präsidenten der EU-Kommission Je ...
[Bundesregierung - 19.12.2014] Staatsminister Braun begrüßt Ernennung Stoibers zum Sonderbeauftragten für bessere Rechtsetzung
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zum Sonderbeauftragten der EU-Kommission ernannt. Er soll sich insbesondere um den Abbau von Bürokratie- und Verwaltungslasten von kleinen und mittleren Unternehmen kümmern.
Stoiber beriet die EU-Kommission in den vergangenen sieben Jahren als Vorsitzender der sogenannten Stoiber-Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bereits Bürokratiekosten der Wirtschaft in Europa in Höhe von über 33 Mrd. Euro eingespart.
Die Bundesregierung begrüßt die Ernennung Stoibers. Sie hat sich mit ihrem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 unter anderem verpflichtet, die Reduzierung von Bürokratie und Kosten auf EU-Ebene voranzutreiben. Damit die EU-Gesetzgebung transparenter und bürgernäher wird, setzt die Bundesregierung sich zum Beispiel dafür ein, die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Institutionen intensiver auf Abbau und Vermeidung von Belastung auszurichten. Die Bundesregierung geht diesen Weg für Deutschland konsequent.
"Für Deutschland ist es wichtig, dass das Ziel der besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene prominent vertreten wird. Wesentliches Ziel der Bundesregierung ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene. Dies muss eine Priorität der Arbeit der neuen EU-Kommission sein. Die Ernennung von Herrn Stoiber zum Sonderbeauftragten für bessere Rechtsetzung freut mich sehr. Edmund Stoiber hat die Erfahrung, das Fachwissen und die Durchsetzungskraft, die dieses Amt braucht", so Staatsminister Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde vom Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker zum Sonderbeauftragten der EU-Kommission ernannt. Er soll sich insbesondere um den Abbau von Bürokratie- und Verwaltungslasten von kleinen und mittleren Unternehmen kümmern.
Stoiber beriet die EU-Kommission in den vergangenen sieben Jahren als Vorsitzender der sogenannten Stoiber-Gruppe zum Abbau von Verwaltungslasten. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bereits Bürokratiekosten der Wirtschaft in Europa in Höhe von über 33 Mrd. Euro eingespart.
Die Bundesregierung begrüßt die Ernennung Stoibers. Sie hat sich mit ihrem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2014 unter anderem verpflichtet, die Reduzierung von Bürokratie und Kosten auf EU-Ebene voranzutreiben. Damit die EU-Gesetzgebung transparenter und bürgernäher wird, setzt die Bundesregierung sich zum Beispiel dafür ein, die Zusammenarbeit der einzelnen EU-Institutionen intensiver auf Abbau und Vermeidung von Belastung auszurichten. Die Bundesregierung geht diesen Weg für Deutschland konsequent.
"Für Deutschland ist es wichtig, dass das Ziel der besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene prominent vertreten wird. Wesentliches Ziel der Bundesregierung ist der Abbau von bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene. Dies muss eine Priorität der Arbeit der neuen EU-Kommission sein. Die Ernennung von Herrn Stoiber zum Sonderbeauftragten für bessere Rechtsetzung freut mich sehr. Edmund Stoiber hat die Erfahrung, das Fachwissen und die Durchsetzungskraft, die dieses Amt braucht", so Staatsminister Helge Braun, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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