[Bundesregierung - 24.10.2014] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Staatspräsidenten Putin
Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Im Mittelpunkt stand die Lage in der Ukraine.
Die Bundeskanzlerin unterstrich die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zwischen der Ukraine und den pro-russischen Separatisten. Sie betonte, dass die Kommunalwahlen im Osten des Landes im Einklang mit ukrainischen Gesetzen abgehalten werden müssten.
Der russische Präsident und die Bundeskanzlerin sprachen sich für ein rasches Zusammentreffen der OSZE-Kontaktgruppe aus, bei dem über die Wahlen, aber auch über die wirtschaftliche Situation in der Region gesprochen werden sollte. Weiteres Thema waren die von der Europäischen Kommission geführten Gasverhandlungen. Die Bundeskanzlerin appellierte an Staatspräsident Putin, die Suche nach einer raschen Lösung vor dem nahenden Winter nach Kräften zu unterstützen.
Darüber hinaus sprachen sie über die Ebola?-Epidemie. Die Bundeskanzlerin begrüßte das russische Angebot, Evakuierungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL:
http://www.bundesregierung.de/
Bundesregierung

Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".