[Auswärtiges Amt - 29.04.2014] Trauriges Jubiläum für Menschenrechte in Belarus
Anlässlich des 1000. Tags in Haft des renommierten Menschenrechtsaktivisten Ales Beljazki erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, heute (29.04.2014):
Der heutige Tag markiert ein trauriges Jubiläum für die Menschenrechte in Belarus. Ales Beljazki, Träger des Václav Havel Menschenrechtspreises, sitzt seit annähernd drei Jahren ungerechtfertigt in Haft. Ales Beljazki wurde aufgrund seines Eintretens für die Achtung der Menschenrechte verurteilt. Ich rufe die belarussische Regierung mit Nachdruck auf, ihn und alle anderen politischen Gefangenen umgehend freizulassen.
Die Repressionen gegen Nichtregierungsorganisationen, Opposition und unabhängige Medien in Belarus müssen ein Ende finden. Die Regierung muss sich umfassend zum Schutz der Menschenrechte bekennen und diese auch tatsächlich achten! Dies gilt insbesondere für die Abschaffung der Todesstrafe.
Hintergrundinformationen
Der renommierte Menschenrechtsaktivist Ales Beljazki ist Vizepräsident der International Federation on Human Rights (FIDH) und Leiter der führenden Menschenrechtsorganisation Viasna in Minsk. Insbesondere im Zuge repressiver Maßnahmen nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 hat Viasna politische Gefangene und ihre Angehörigen unterstützt.
Ales Beljazki wurde im November 2011 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde sein Eigentum eingezogen.
Die politischen Grundfreiheiten werden in Belarus erheblich eingeschränkt. Menschenrechtsverteidiger stehen unter staatlichem Druck. Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien unterliegen Behinderungen durch die Behörden, die darauf abzielen, die Arbeit kritischer Vertreter der Zivilgesellschaft massiv zu erschweren. Belarus ist der einzige europäische Staat, in dem die Todesstrafe verhängt und vollstreckt wird.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 03018-17-3402
Mail: presse@diplo.de
URL:
http://www.auswaertiges-amt.de
Auswärtiges Amt

Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.