Brot für die Welt sieht in Ankündigung des EU-Agrarkommissars nur heiße Luft

[Brot für die Welt - 17.01.2014] Brot für die Welt sieht in Ankündigung des EU-Agrarkommissars nur heiße Luft

Ende der Subventionen für Agrarexporte nach Afrika
In seiner Rede zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche hat Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigt, dass es ab sofort keine Subventionen für den Export von Agrarprodukten nach Afrika mehr gebe. Im Nachsatz schränkte er aber ein, das gelte nur für die Länder, die seit 2004 Freihandelsabkommen mit der EU abschlössen. Brot für die Welt sieht diese Ankündigung mit großer Skepsis. "Hier wird mit der guten Absicht, Exportsubventionen zu streichen, Afrika zu Vereinbarungen gedrängt, die noch weniger geeignet sind, Armut und Hunger zu bekämpfen", sagt Francisco Mari, Referent für Agrarhandel von Brot für die Welt. Das Angebot, auf die Subvention von Agrarexporten nach Afrika zu verzichten, ist bereits in allen Entwürfen zu den Handelsabkommen seit 2007 enthalten. Im Übrigen betonte Ciolos, dass die EU in "Notzeiten" weiter auf das Instrument Exportsubventionen zugreifen werde.
"Die Produkte europäischer Intensivlandwirtschaft und Massentierhaltung brauchen keine Subventionen, um billig nach Afrika verramscht zu werden. Für die bekannten Hähnchenexporte zum Beispiel gab es noch nie Exportsubventionen und trotzdem haben sie die Geflügelhalter in Afrika ruiniert", so Mari.
Noch vor ein paar Wochen hat eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, die Exportsubventionen abzuschaffen. Daran kann auch Agrarkommissar Ciolos im Alleingang nichts ändern. Er könnte nur anregen, im monatlich tagenden Ausschuss für die EU-Marktordnungen die afrikanischen Länder von den Subventionen auszunehmen. Dafür braucht er aber eine Mehrheit der EU-Agrarminister. Diese Mehrheit kann sich jeden Monat wieder ändern. Auf so eine laue Zusage hin wird kein Investor in Afrika helfen, eine lokale Geflügelhaltung aufzubauen.
Brot für die Welt fordert, wie die Bundesregierung, schon lange, das gesamte Instrument Exportsubventionen in der Marktordnung zu streichen. Auch wenn sie zur Zeit nicht angewendet werden, bleiben sie eine Bedrohung der Weltmärkte. Sobald die EU-Agrarpolitik zu Überschüssen und Tiefstpreisen bei Agrarprodukten führt, müssen zur Preisstabilisierung EU-Lebensmittel wieder mit Hilfe von Exportsubventionen auf Exportmärkten verkauft werden. "Die EU braucht eine nachhaltige und global verantwortliche Landwirtschaftspolitik. Sie sollte nicht versuchen, mit Massentierhaltung und Umweltgefährdung Märkte in armen Ländern zu erobern", so Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte von Brot für die Welt.

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