11.12.2013 11:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesgerichtshof BGH

'Bearbeitungsentgelt' für Privatkredite - Bundesgerichtshof bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung

Kurzfassung: "Bearbeitungsentgelt" für Privatkredite - Bundesgerichtshof bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Revisi ...
[Bundesgerichtshof BGH - 11.12.2013] "Bearbeitungsentgelt" für Privatkredite - Bundesgerichtshof bestimmt Termin zur mündlichen Verhandlung

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Revisionsverfahren XI ZR 170/13 (vgl. dazu die Vorschau in Pressemitteilung Nr. 176/13), das die Klage auf Rückzahlung eines von der beklagten Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten sog. Bearbeitungsentgelts zum Gegenstand hat, Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 13. Mai 2014 bestimmt.
Die Frage der Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Bearbeitung von Privatkrediten war und ist Gegenstand zahlreicher bei dem XI. Zivilsenat anhängiger Verfahren. In einem früheren Rechtsstreit hatte der Senat bereits für den 11. September 2012 Verhandlungstermin bestimmt. Dieser Termin musste seinerzeit aufgehoben werden, nachdem die beklagte Sparkasse ihre Revision zurückgenommen hatte (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 94/2012 und 132/2012).
XI ZR 170/13
AG Bonn - Urteil vom 30. Oktober 2012 - 108 C 271/12
LG Bonn - Urteil vom 16. April 2013 - 8 S 293/12

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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird.Im Anschluss an die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 wurde am 1. Oktober 1950 der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingerichtet.Der Bundesgerichtshof ist – bis auf wenige Ausnahmen – Revisionsgericht. Er hat vor allem die Sicherung der Rechtseinheit durch Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen und die Fortbildung des Rechts zur Aufgabe.Der Bundesgerichtshof ist in 12 Zivilsenate und fünf Strafsenate mit insgesamt 127 Richterinnen und Richtern aufgegliedert. Hinzu kommen acht Spezialsenate, nämlich die Senate für Landwirtschafts-, Anwalts-, Notar-, Patentanwalts-, Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Kartellsenat und das Dienstgericht des Bundes.
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