Ein Kuhhandel auf dem Buckel der Bevölkerung

[Greenpeace Schweiz - 30.10.2013] Ein Kuhhandel auf dem Buckel der Bevölkerung

Medienkommentar zum BKW-Entscheid, das AKW Mühleberg erst im Jahr 2019 abzuschalten
Die BKW hat entschieden, dass sie das uralte Atomkraftwerk Mühleberg noch bis ins Jahr 2019 am Netz halten will. Dabei will der Betreiber mit der Aufsichtsbehörde ENSI einen eigennützigen Teufelspakt aushandeln, der wichtige Nachrüstungen vermeidet, die Sicherheit der Bevölkerung für mindestens sechs weitere Jahre gefährdet und die Energiewende noch weiter hinauszögert.
"Die BKW will offensichtlich einen Kuhhandel eingehen und ein gefährliches Atomexperiment durchführen - unter dem Deckmantel einer kosmetischen Nachrüstung, sagt Greenpeace-Atomcampaigner Florian Kasser. "Das ist fahrlässig und zeugt von einer verantwortungslosen Sicherheitskultur".
Noch im letzten Dezember hatte das ENSI unmissverständlich gesagt [1], die BKW müsse bis 2017 umfangreiche Nachrüstungen tätigen, wenn sie Mühleberg darüber hinaus betreiben wolle. Aus der Mitteilung der BKW geht hervor, dass diese Nachrüstungen jetzt nicht getätigt werden. Während diese auf mindestens 170 Mio. CHF veranschlagt wurden [2], will das Unternehmen jetzt nur 15 Mio. für "ausserordentliche Nachrüstmassnahmen ausgeben.
Zwar ist erstmals ein Abschaltdatum genannt worden: Dieses müsste aber erst noch konkretisiert werden. Gemäss Kernenergiegesetz (Art. 68) muss die BKW ihr Verzicht auf die Betriebsbewilligung beim zuständigen Departement (UVEK) erklären. Ohne diesen offiziellen, schriftlichen Verzicht besteht das Risiko, dass die BKW am Schluss den Betrieb des AKW Mühleberg nochmals um zwei bis drei weiteren Jahren verlängert.
Dies umso mehr, weil sich die Aufsichtsbehörde ENSI bislang sehr wankelmütig gezeigt hat. Sie hat sich von der BKW unter Druck setzen lassen und musste mit wichtigen sicherheitstechnischen Forderungen zurückkrebsen. "Das ENSI muss bei der Überprüfung der Nachrüstungsprojekte dem Kuschelkurs nun endlich ein Ende setzen, fordert Kasser.
"Gleichzeitig muss das Parlament das Heft in die Hand nehmen und dafür sorgen, dass die Laufzeit aller Schweizer AKW gesetzlich auf 40 Jahre beschränkt wird und somit Mühleberg sofort abgeschaltet werden muss.
[1] http://1708.seu.cleverreach.com/c/12570682/f8dc8e892cc-mvh4d8
[2] http://1708.seu.cleverreach.com/c/12570683/f8dc8e892cc-mvh4d8

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