02.10.2013 14:39 Uhr in Gesellschaft & Familie von Hessischer Rundfunk (hr)
Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum plädiert für Sondierung einer Ampel-Koalition in Hessen
Kurzfassung: Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum plädiert für Sondierung einer Ampel-Koalition in HessenNach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestags- sowie der hessischen Landtagswahl rät d ...
[Hessischer Rundfunk (hr) - 02.10.2013] Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum plädiert für Sondierung einer Ampel-Koalition in Hessen
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestags- sowie der hessischen Landtagswahl rät der frühere Bundesinnenminister der FDP, Gerhart Baum, seiner Partei, sich aus der Enge der Koalitionsaussagen zu lösen. "Ich frage mich, warum sondiert sie in Hessen nicht eine Ampel-Koalition? Das hat sie zwar ausgeschlossen, aber die Lage hat sich so dramatisch verändert, dass das alles nicht mehr gilt", so Baum in hr-iNFO.
Baum kritisierte weiter, die FDP habe ihre Streitkultur verloren. Traditionelle liberale Themen wie Schutz der Bürgerrechte habe die Partei in den letzten Jahren vernachlässigt. "Sie hat es nicht zu einem sichtbaren Thema gemacht, nicht einmal bei der NSA-Krise. Es geht ja nicht nur um die Nachrichtendienste, sondern um die großen Datensammelfirmen, um die Gefährdung der Privatheit und um die Gefährdung des Wettbewerbs. Das sind ur-liberale Themen und das hat die FDP nicht geschultert", sagte Gerhart Baum in hr-iNFO.
Die neuen Hoffnungsträger Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hält der FDP-Politiker für durchaus geeignet. Voraussetzung aber sei, dass sich die Partei "neu denken müsse".
Eineinhalb Wochen nach der Wahl in Hessen beginnen heute die Parteien mit ihren Sondierungsgesprächen über die Zusammensetzung der neuen Landesregierung. Bisher hatte die hessische FDP eine Ampelkoalition ausgeschlossen.
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Baum kritisierte weiter, die FDP habe ihre Streitkultur verloren. Traditionelle liberale Themen wie Schutz der Bürgerrechte habe die Partei in den letzten Jahren vernachlässigt. "Sie hat es nicht zu einem sichtbaren Thema gemacht, nicht einmal bei der NSA-Krise. Es geht ja nicht nur um die Nachrichtendienste, sondern um die großen Datensammelfirmen, um die Gefährdung der Privatheit und um die Gefährdung des Wettbewerbs. Das sind ur-liberale Themen und das hat die FDP nicht geschultert", sagte Gerhart Baum in hr-iNFO.
Die neuen Hoffnungsträger Christian Lindner und Wolfgang Kubicki hält der FDP-Politiker für durchaus geeignet. Voraussetzung aber sei, dass sich die Partei "neu denken müsse".
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Der Hessische Rundfunk (hr) ist seit über 50 Jahren die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in und für Hessen. Der hr ist Gründungsmitglied der ARD. Hauptsitz des hr ist das Frankfurter "Funkhaus am Dornbusch". Neben dem Funkhaus und dem hr-Studio Main Tower im Herzen Frankfurts gibt es das Landtagsstudio in Wiesbaden sowie fünf hr-Studios und zusätzliche Korrespondentenbüros in allen Regionen Hessens. Mit seinen rund 1.800 festangestellten und zahlreichen freien Mitarbeitern ist der hr als Arbeit- und Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für das Rhein Main-Gebiet. Acht Radioprogramme und das hessen fernsehen bieten rund um die Uhr ein vielfältiges Programm. Der Hessische Rundfunk ist außerdem am Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste, beteiligt und beliefert die Kulturprogramme ARTE und 3sat sowie das Spartenprogramm PHOENIX und den Kinderkanal mit Beiträgen. Mit rund 600 Veranstaltungen im Jahr bereichert der hr das Kulturleben in den hessischen Regionen. Das Angebot ist so vielfältig wie die Programme: vom klassischen Konzert mit dem Radio-Sinfonie-Orchester Frankfurt bis zur hr3 Disco-Party, vom politischen Diskussionsforum bis zum Comedy-Wettbewerb.
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