UNHCR: Empfehlungen an die zukünftige Deutsche Bundesregierung

[UNHCR - 01.10.2013] UNHCR: Empfehlungen an die zukünftige Deutsche Bundesregierung

Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) wendet sich mit einem Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz an den sich neu konstituierenden Deutschen Bundestag und an die zukünftige Deutsche Bundesregierung.
Anknüpfend an einige positive Entwicklungen der vergangenen Jahre benennt UNHCR insgesamt zehn Problemfelder, in denen für die kommende Regierung besonderer Handlungsbedarf gesehen wird. Zentrale Forderungen sind dabei unter anderem eine flüchtlingsfreundliche Umsetzung der kürzlich verabschiedeten europarechtlichen Richtlinien sowie die Gewährleistung eines fairen und effizienten Asylverfahrens in Deutschland.
'Trotz steigender Asylzahlen müssen eine hohe Qualität der Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen sichergestellt sein, so dass alle international schutzbedürftigen Personen in Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention, menschenrechtlicher Verpflichtungen und der europarechtlichen Bestimmungen auch internationalen Schutz erhalten', so Roland Bank, Leiter der UNHCR-Rechtsabteilung in Deutschland.
UNHCR betrachtet mit Sorge die in jüngster Zeit mitunter zu beobachtenden Bekundungen von Fremdenfeindlichkeit gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die Organisation fordert alle Parteien und die Regierung auf, einer solchen Diffamierung von Schutzsuchenden und Schutzbedürftigen in Deutschland entschieden entgegenzutreten. Die physische und psychische Integrität von Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Hafen in Deutschland um Asyl nachsuchen, muss geschützt werden.
UNHCR sieht insgesamt hohe Hürden für den Zugang zum Territorium der EU-Staaten und hofft, dass die kommende Bundesregierung ihr politisches Gewicht einsetzt, um Schutzsuchenden den legalen Zugang nach Europa zu erleichtern. Ferner ist eine stärkere rechtliche und administrative Verankerung von Resettlement im deutschen Flüchtlingsschutzsystem ebenso wünschenswert, wie die Vereinfachung des Familiennachzugs, einschließlich einer Beschleunigung entsprechender Verfahren.

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