IG BAU verteidigt Bau-Mindestlohn gegen Angriff aus Sachsen

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 18.09.2013] IG BAU verteidigt Bau-Mindestlohn gegen Angriff aus Sachsen

FDP-Minister gegen Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verteidigt den Mindestlohn am Bau gegen Angriffe des sächsischen Wirtschaftsministers Sven Morlok von der FDP. "Die FDP stellt sich mit ihrer Aussage zum Bau-Mindestlohn klar gegen Arbeitnehmerinteressen und gegen die Tarifautonomie. Diese Partei zeigt damit vor der Wahl noch einmal ihr wahres Gesicht der sozialen Kälte", sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers. "Es ist entlarvend, erst den gesetzlichen Mindestlohn mit Verweis auf die Zuständigkeit der Tarifparteien abzulehnen. Gleichzeitig aber von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bereits geschlossene Mindestlohn-Tarifverträge zu torpedieren. Der FDP ist offenbar jeder Mindestlohn zu hoch."
Morlok hatte sich dagegen ausgesprochen, den Mindestlohn für Baufacharbeiter allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Die Bautarifvertragsparteien hatten sich im April auf höhere Tarif- und Mindestlöhne geeinigt und beim Bundesarbeitsministerium die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit beantragt.
Aus Sicht der IG BAU macht der Vorstoß des sächsischen Minister noch einmal deutlich, wie ausschließlich die FDP ihre Politik auf Wirtschaftsinteressen fixiert. "Am liebsten würde die FDP die Bundesländer im Osten zum dauerhaften Billiglohnland stempeln. Dass das auf dem Rücken der Arbeitnehmer und deren Familien geschieht, scheint ihr völlig egal zu sein", sagte Schäfers.

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