06.09.2013 14:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Aufruf zur 'Freiheit statt Angst'-Demonstration in Berlin
Kurzfassung: Aufruf zur "Freiheit statt Angst"-Demonstration in BerlinZur morgigen Demonstration "Freiheit statt Angst" am Berliner Alexanderplatz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitgli ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 06.09.2013] Aufruf zur "Freiheit statt Angst"-Demonstration in Berlin
Zur morgigen Demonstration "Freiheit statt Angst" am Berliner Alexanderplatz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir freuen uns auf zahlreiche Demonstrierende, die morgen in Berlin gegen Datenklau, Überwachungstechnologie, für Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße gehen. Wir Grüne unterstützen zum sechsten Mal das Bündnis "Freiheit statt Angst".
Aber wahrscheinlich war ein starkes Zeichen für Bürgerrechte im Netz noch nie so wichtig wie heute. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Bürgerrechte durch ein System digitaler Überwachung massiv verletzt werden. Programme wie PRISM, Tempora, Überwachungsdrohnen, oder eine Vorratsdatenspeicherung lassen die Science Fiction der Totalüberwachung nun Wirklichkeit werden.
Freiheit und Anonymität im Netz sind damit zu einer Illusion geworden.
Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden massenhaft gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Und wie wir seit heute wissen, können wir uns nicht mal durch Verschlüsselung davor schützen.
Doch wir wollen unser Ziel nicht aufgeben. Wir werden uns unser Recht auf freie, anonyme und geschützte Kommunikation zurück erkämpfen. Dafür gehen wir morgen auf die Straße, dafür erheben wir unsere Stimme.
Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt beim Schutz unserer Bürgerrechte völlig. Sie vertagt einen modernen Datenschutz und bekämpft ihn auf europäischer Ebene. Außerdem hat Schwarz-Gelb Überwachungsbefugnisse und Möglichkeiten der Datenabfrage massiv ausgeweitet und den Rechtsschutz eingeschränkt. Statt staatlichen Schutz zu gewähren hat Bundesinnenminister Friedrich nur den Rat übrig, sich selbst zu schützen. Und Ronald Pofalla, der Zuständige für die Geheimdienste, erklärt das Problem für beendet. Dieses massive Staatsversagen muss endlich ein Ende haben. Deshalb streiten wir für den Politikwechsel, hin zu einem modernen Datenschutz und gegen Massenüberwachung."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur morgigen Demonstration "Freiheit statt Angst" am Berliner Alexanderplatz erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir freuen uns auf zahlreiche Demonstrierende, die morgen in Berlin gegen Datenklau, Überwachungstechnologie, für Freiheitsrechte, einen modernen Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße gehen. Wir Grüne unterstützen zum sechsten Mal das Bündnis "Freiheit statt Angst".
Aber wahrscheinlich war ein starkes Zeichen für Bürgerrechte im Netz noch nie so wichtig wie heute. Die Enthüllungen von Edward Snowden haben noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Bürgerrechte durch ein System digitaler Überwachung massiv verletzt werden. Programme wie PRISM, Tempora, Überwachungsdrohnen, oder eine Vorratsdatenspeicherung lassen die Science Fiction der Totalüberwachung nun Wirklichkeit werden.
Freiheit und Anonymität im Netz sind damit zu einer Illusion geworden.
Die Daten der Bürgerinnen und Bürger werden massenhaft gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Und wie wir seit heute wissen, können wir uns nicht mal durch Verschlüsselung davor schützen.
Doch wir wollen unser Ziel nicht aufgeben. Wir werden uns unser Recht auf freie, anonyme und geschützte Kommunikation zurück erkämpfen. Dafür gehen wir morgen auf die Straße, dafür erheben wir unsere Stimme.
Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt beim Schutz unserer Bürgerrechte völlig. Sie vertagt einen modernen Datenschutz und bekämpft ihn auf europäischer Ebene. Außerdem hat Schwarz-Gelb Überwachungsbefugnisse und Möglichkeiten der Datenabfrage massiv ausgeweitet und den Rechtsschutz eingeschränkt. Statt staatlichen Schutz zu gewähren hat Bundesinnenminister Friedrich nur den Rat übrig, sich selbst zu schützen. Und Ronald Pofalla, der Zuständige für die Geheimdienste, erklärt das Problem für beendet. Dieses massive Staatsversagen muss endlich ein Ende haben. Deshalb streiten wir für den Politikwechsel, hin zu einem modernen Datenschutz und gegen Massenüberwachung."
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Bündnis 90/Die Grünen
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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