Gesundheitlicher Verbraucherschutzes nicht mehr gewährleistet – Woidke gefordert

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 13.08.2013] Gesundheitlicher Verbraucherschutzes nicht mehr gewährleistet - Woidke gefordert

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL hat die vom Verband der Tierärzte im Öffentlichen Dienst in einem Offenen Brief beschriebenen Mängel in dem für Untersuchungen im Rahmen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zuständigen Landeslabor Berlin-Brandenburg als alarmierend bezeichnet. "Ich werte diesen Offenen Brief als Zeichen der großen Verzweiflung. Der designierte Ministerpräsident Dietmar Woidke muss hier schnell Abhilfe schaffen. Der gesundheitliche Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger darf nicht zur Disposition stehen."
"Nach den in dem Offenen Brief geschilderten Zuständen ist das Landeslabor nicht mehr in der Lage, die amtliche Lebensmittelüberwachung fach- und fristgerecht auszuführen. Ein Kernbereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land ist offenkundig nicht mehr gewährleistet. Hier rächt sich das personelle Ausbluten des Landeslabors und der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Bereiche im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Allerdings sind dieser Personalabbau und die Personalnot nicht allein dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz anzulasten, da dessen Nachbesetzungswünsche regelmäßig an den Einspar-Vorgaben und der restriktiven Stellenfreigabepraxis des Innenministeriums und des Finanzministeriums scheitern.
Hier ist Woidke bereits als noch amtierender Innenminister gefordert, die entstandene Situation zu analysieren und kurzfristig Abhilfe zu schaffen."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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