31.07.2013 16:15 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Verfahren gegen Dogan Akhanli muss umgehend eingestellt werden
Kurzfassung: Verfahren gegen Dogan Akhanli muss umgehend eingestellt werdenZur Wiedereröffnung des Verfahrens gegen den türkischen Schriftsteller und Aktivisten Dogan Akhanli erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitz ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 31.07.2013] Verfahren gegen Dogan Akhanli muss umgehend eingestellt werden
Zur Wiedereröffnung des Verfahrens gegen den türkischen Schriftsteller und Aktivisten Dogan Akhanli erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der in Köln lebende Schriftsteller Dogan Akhanli, der sich für eine offene Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei einsetzt, wird seit 1989 durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert. Trotz eines Freispruchs in einem früheren Prozess, in dem Dogan Akhanli eines Raubmordes beschuldigt wurde, hat die türkische Staatsanwaltschaft das Verfahren heute wiedereröffnet.
Ich bin bestürzt darüber, dass das Gericht offensichtlich erwägt, einen internationalen Haftbefehl gegen Dogan Akhanli zu erlassen. Das Verfahren gegen Dogan Akhanli muss umgehend eingestellt werden und er muss in Zukunft ungehindert in die Türkei einreisen können.
Leider ist der Prozess gegen Dogan Akhanli nur einer von vielen fragwürdigen und politisch motivierter Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Intellektuelle und Studierende in der Türkei. Ich fordere die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf, ein eindeutiges Signal an den EU-Beitrittskandidaten Türkei zu senden, dass das schikanöse Vorgehen der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert wird."
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Platz vor dem Neuen Tor 1
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Deutschland
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Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Zur Wiedereröffnung des Verfahrens gegen den türkischen Schriftsteller und Aktivisten Dogan Akhanli erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der in Köln lebende Schriftsteller Dogan Akhanli, der sich für eine offene Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern in der Türkei einsetzt, wird seit 1989 durch eine offensichtlich politisch motivierte türkische Justiz schikaniert. Trotz eines Freispruchs in einem früheren Prozess, in dem Dogan Akhanli eines Raubmordes beschuldigt wurde, hat die türkische Staatsanwaltschaft das Verfahren heute wiedereröffnet.
Ich bin bestürzt darüber, dass das Gericht offensichtlich erwägt, einen internationalen Haftbefehl gegen Dogan Akhanli zu erlassen. Das Verfahren gegen Dogan Akhanli muss umgehend eingestellt werden und er muss in Zukunft ungehindert in die Türkei einreisen können.
Leider ist der Prozess gegen Dogan Akhanli nur einer von vielen fragwürdigen und politisch motivierter Verfahren gegen Journalisten, Anwälte, Intellektuelle und Studierende in der Türkei. Ich fordere die Bundesregierung und ihre EU-Partner auf, ein eindeutiges Signal an den EU-Beitrittskandidaten Türkei zu senden, dass das schikanöse Vorgehen der türkischen Staatsanwaltschaft international nicht toleriert wird."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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