18.07.2013 14:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Hessischer Rundfunk (HR)
'Schauprozess, mit dem politische Opposition ausgeschaltet werden soll'
Kurzfassung: "Schauprozess, mit dem politische Opposition ausgeschaltet werden soll" Russlandbeauftragter Schockenhoff zu Nawalny-UrteilDer Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat ...
[Hessischer Rundfunk (HR) - 18.07.2013] "Schauprozess, mit dem politische Opposition ausgeschaltet werden soll"
Russlandbeauftragter Schockenhoff zu Nawalny-Urteil
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Nawalny als "Schauprozess" bezeichnet. In hr-iNFO sagte er: "Hier soll durch repressive Maßnahmen politische Opposition und aktive Bürgergesellschaft ausgeschaltet werden. Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet."
Schockenhoff, seit 2006 Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, stellte die Unabhängigkeit der russischen Justiz in Frage: "Es gibt in Russland ein Prozent Freisprüche bei Gerichtsverfahren insgesamt, in einem politischen Prozess hat es noch nie einen Freispruch gegeben."
Die geeignete politische Reaktion auf das Urteil sei nicht der Ruf nach Ausschlussverfahren aus europäischen Gremien, so Schockenhoff in hr-iNFO: "Eine Konsequenz ist, dass wir die russische Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen, unabhängige, auch kritische Organisationen nicht im Stich lassen."
Deutschland und die EU müssten sich die Frage stellen, welches Russland man wolle: eine neue Sowjetunion oder eine moderne, demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft: "Wenn das unser Interesse ist, dann müssen wir ganz konsequent europäische Werte und Interessen einfordern."
Der bekannte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny war am Morgen in einem Prozess wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden.
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Bertramstr. 8
60320 Frankfurt
Deutschland
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Telefax: 069/1552900
URL: http://www.hr-online.de
Russlandbeauftragter Schockenhoff zu Nawalny-Urteil
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat die Verurteilung des russischen Oppositionellen Nawalny als "Schauprozess" bezeichnet. In hr-iNFO sagte er: "Hier soll durch repressive Maßnahmen politische Opposition und aktive Bürgergesellschaft ausgeschaltet werden. Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet."
Schockenhoff, seit 2006 Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, stellte die Unabhängigkeit der russischen Justiz in Frage: "Es gibt in Russland ein Prozent Freisprüche bei Gerichtsverfahren insgesamt, in einem politischen Prozess hat es noch nie einen Freispruch gegeben."
Die geeignete politische Reaktion auf das Urteil sei nicht der Ruf nach Ausschlussverfahren aus europäischen Gremien, so Schockenhoff in hr-iNFO: "Eine Konsequenz ist, dass wir die russische Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen, unabhängige, auch kritische Organisationen nicht im Stich lassen."
Deutschland und die EU müssten sich die Frage stellen, welches Russland man wolle: eine neue Sowjetunion oder eine moderne, demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft: "Wenn das unser Interesse ist, dann müssen wir ganz konsequent europäische Werte und Interessen einfordern."
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Der Hessische Rundfunk (hr) ist seit über 50 Jahren die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in und für Hessen. Der hr ist Gründungsmitglied der ARD. Hauptsitz des hr ist das Frankfurter "Funkhaus am Dornbusch". Neben dem Funkhaus und dem hr-Studio Main Tower im Herzen Frankfurts gibt es das Landtagsstudio in Wiesbaden sowie fünf hr-Studios und zusätzliche Korrespondentenbüros in allen Regionen Hessens. Mit seinen rund 1.800 festangestellten und zahlreichen freien Mitarbeitern ist der hr als Arbeit- und Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für das Rhein Main-Gebiet. Acht Radioprogramme und das hessen fernsehen bieten rund um die Uhr ein vielfältiges Programm. Der Hessische Rundfunk ist außerdem am Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste, beteiligt und beliefert die Kulturprogramme ARTE und 3sat sowie das Spartenprogramm PHOENIX und den Kinderkanal mit Beiträgen. Mit rund 600 Veranstaltungen im Jahr bereichert der hr das Kulturleben in den hessischen Regionen. Das Angebot ist so vielfältig wie die Programme: vom klassischen Konzert mit dem Radio-Sinfonie-Orchester Frankfurt bis zur hr3 Disco-Party, vom politischen Diskussionsforum bis zum Comedy-Wettbewerb.
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