Hochwasser: Bundesregierung berät Fondsgesetz zur Aufbauhilfe

Kurzfassung: Hochwasser: Bundesregierung berät Fondsgesetz zur Aufbauhilfe Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 8. Sitzung den Gesetzentwurf für den Aufbauhilfe-Fonds nach der verheerenden Flut erà ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 17.06.2013] Hochwasser: Bundesregierung berät Fondsgesetz zur Aufbauhilfe

Der Staatssekretärs-Ausschuss hat heute in seiner 8. Sitzung den Gesetzentwurf für den Aufbauhilfe-Fonds nach der verheerenden Flut erörtert. Er wird morgen mit den Finanzressorts der Länder beraten. Ziel ist, das Gesetz am 5. Juli 2013 im Bundesrat zu verabschieden und damit die Grundlagen für die Auszahlungen des mit 8 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds zu schaffen.
Trotz fallender Tendenz an allen Pegeln der Elbe darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer 9 Katastrophenalarme akut sind. Derzeit sind daher auch weiterhin über 2.500 Kräfte des Bundes im Einsatz.
Seit dem 30. Mai 2013 unterstützen über 210.000 Kräfte des Technischen Hilfswerks, der Bundespolizei und der Bundeswehr die Kommunen und Länder bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Schwerpunkt sind aktuell die Aufräumarbeiten, für die weiterhin die Einsatzkräfte des Bundes zur Verfügung stehen.

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