29.05.2013 15:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Hessischer Rundfunk (HR)
"Regierungen einiger Staaten schaden der EU
Kurzfassung: "Regierungen einiger Staaten schaden der EU"Syrien-Waffenembargo - EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert EinzelstaatenDer Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat einzelne Staa ...
[Hessischer Rundfunk (HR) - 29.05.2013] "Regierungen einiger Staaten schaden der EU"
Syrien-Waffenembargo - EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Einzelstaaten
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat einzelne Staaten der Union wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt angegriffen. Schulz sagte in hr-iNFO: "Die Regierungen einiger Staaten schaden der EU." Es sei bitter, dass kein gemeinsamer Beschluss zu einer Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien zustande gekommen sei. "Es ist ein Scheitern aufgrund nationaler Partikularinteressen."
Schulz kritisierte besonders Großbritannien. In hr-iNFO sagte er: "Staaten mit Eigeninteressen müssen auf solche Länder zugehen, die sich wegen Waffenlieferungen Sorgen machen." Der Parlamentspräsident verlangte, das Einstimmigkeitsprinzip bei europäischen Minister-Entscheidungen aufzugeben. "Ein offeneres Tor für eine solche Forderung als dasjenige beim Präsidenten des EP gibt es gar nicht", so Schulz in hr-iNFO.
Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrer Konferenz am späten Montagabend nicht darauf einigen, das Waffenembargo gegen Syrien zu verlängern. Damit setzten sich Großbritannien und Frankreich mit ihrer Position durch. Österreich und Deutschland hatten sich für die Verlängerung ausgesprochen.
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Syrien-Waffenembargo - EU-Parlamentspräsident Schulz kritisiert Einzelstaaten
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, hat einzelne Staaten der Union wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt angegriffen. Schulz sagte in hr-iNFO: "Die Regierungen einiger Staaten schaden der EU." Es sei bitter, dass kein gemeinsamer Beschluss zu einer Verlängerung des Waffenembargos gegen Syrien zustande gekommen sei. "Es ist ein Scheitern aufgrund nationaler Partikularinteressen."
Schulz kritisierte besonders Großbritannien. In hr-iNFO sagte er: "Staaten mit Eigeninteressen müssen auf solche Länder zugehen, die sich wegen Waffenlieferungen Sorgen machen." Der Parlamentspräsident verlangte, das Einstimmigkeitsprinzip bei europäischen Minister-Entscheidungen aufzugeben. "Ein offeneres Tor für eine solche Forderung als dasjenige beim Präsidenten des EP gibt es gar nicht", so Schulz in hr-iNFO.
Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrer Konferenz am späten Montagabend nicht darauf einigen, das Waffenembargo gegen Syrien zu verlängern. Damit setzten sich Großbritannien und Frankreich mit ihrer Position durch. Österreich und Deutschland hatten sich für die Verlängerung ausgesprochen.
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Der Hessische Rundfunk (hr) ist seit über 50 Jahren die öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt in und für Hessen. Der hr ist Gründungsmitglied der ARD. Hauptsitz des hr ist das Frankfurter "Funkhaus am Dornbusch". Neben dem Funkhaus und dem hr-Studio Main Tower im Herzen Frankfurts gibt es das Landtagsstudio in Wiesbaden sowie fünf hr-Studios und zusätzliche Korrespondentenbüros in allen Regionen Hessens. Mit seinen rund 1.800 festangestellten und zahlreichen freien Mitarbeitern ist der hr als Arbeit- und Auftraggeber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, vor allem für das Rhein Main-Gebiet. Acht Radioprogramme und das hessen fernsehen bieten rund um die Uhr ein vielfältiges Programm. Der Hessische Rundfunk ist außerdem am Gemeinschaftsprogramm der ARD, Das Erste, beteiligt und beliefert die Kulturprogramme ARTE und 3sat sowie das Spartenprogramm PHOENIX und den Kinderkanal mit Beiträgen. Mit rund 600 Veranstaltungen im Jahr bereichert der hr das Kulturleben in den hessischen Regionen. Das Angebot ist so vielfältig wie die Programme: vom klassischen Konzert mit dem Radio-Sinfonie-Orchester Frankfurt bis zur hr3 Disco-Party, vom politischen Diskussionsforum bis zum Comedy-Wettbewerb.
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