Zölle schaden der Energiewende

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) - 27.05.2013] Zölle schaden der Energiewende

Viele Deutsche haben sich in den vergangenen Jahren eine Photovoltaikanlage installiert. Ein großer Teil der Solarzellen stammt von günstigen Anbietern aus China. Die Europäische Kommission wirft ihnen Dumpingpreise vor und plant daher, Strafzölle zum Schutz der europäischen Produzenten zu erheben. Doch Zölle verteuern die Solaranlagen - und damit die Energiewende.
Die Energiewende soll die Stromversorgung langfristig auf regenerative Quellen umstellen und die Treibhausgasemissionen reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der deutsche Staat bereits seit mehr als 20 Jahren die erneuerbaren Energien - zunächst mit dem Stromeinspeisegesetz und seit mehr als 10 Jahren auch mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
Das EEG nutzt vor allem der Solarindustrie - und zwar deutlich stärker als geplant. So sind von 2010 bis 2012 jährlich rund 7.500 Megawatt Solarstromkapazität ans Netz gegangen. Die Bundesregierung hatte sich zunächst nur etwas weniger als 2.000 Megawatt zum Ziel gesetzt und erst im vergangenen Jahr das Ziel auf 3.500 Megawatt erhöht.
Die Solarzellen auf deutschen Dächern und Feldern sind zum großen Teil Importe aus China. Damit profitieren die chinesischen Hersteller von der EEG-Förderung, die deutsche Verbraucher über ihre Stromrechnung bezahlen. Deutsche Solarunternehmen werfen ihren chinesischen Wettbewerbern Dumping vor und fordern Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Vorbild sind die USA, die ihren Markt bereits abschotten. Auch die Europäische Kommission hat sich nun entschlossen, Strafzölle gegen die chinesische Solarindustrie zu verhängen.
Zölle können vielleicht einzelne Unternehmen vor der ausländischen Konkurrenz schützen. Die Energiewende kommt damit aber nicht voran - im Gegenteil, denn Solarzellen werden dadurch teurer. Statt auf staatlichen Beistand zu setzen, sollten die Solarfirmen vielmehr Innovationen vorantreiben, denn eine bezahlbare Energiewende braucht vor allem neue technische Lösungen. Zudem sind Innovationen das beste Mittel gegen preiswertere Konkurrenz.

Dr. Hubertus Bardt
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