Klimakanzlerin a.D.

Kurzfassung: Klimakanzlerin a.D.Bundeskanzlerin Merkel beugt sich beim Klimaschutz dem Druck der IndustrieBerlin, 6. Mai 2013. Als "schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz" kritisiert Regine Günthe ...
[WWF - World Wide Fund For Nature - 06.05.2013] Klimakanzlerin a.D.

Bundeskanzlerin Merkel beugt sich beim Klimaschutz dem Druck der Industrie
Berlin, 6. Mai 2013. Als "schallende Ohrfeige für den europäischen Klimaschutz" kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, die von Bundeskanzlerin Merkel heute geäußerte Sicht auf eine Reform des EU-Emissionshandels. In ihrer Eröffnungsrede des vierten Petersberger Klimadialogs in Bonn erklärte die Kanzlerin, dass die Reform des wichtigsten EU-Klimaschutzinstrumentes im Kontext der deutschen Neugestaltung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geschehen müsse. Darüber hinaus könne gegen den geballten Widerstand der deutschen Wirtschaft nicht gehandelt werden. Auch müssten die ausstehenden Entscheidungen der EU-Kommission hinsichtlich der Gültigkeit von zahlreichen deutschen Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe abgewartet werden.
"Der Emissionshandel braucht schnelle Lösungen. Die überfälligen Reformen mit den sehr langwierigen Veränderungen am nationalen Erneuerbaren Energien Gesetz zu verbinden, gleicht einem Todesstoß für das europäische Vorzeigeinstrument. Damit verabschiedet sich Kanzlerin Merkel endgültig von einer Führungsrolle im EU-Klimaschutz", sagte Günther. Folge jedes EU Land dieser in Bonn präsentierten Logik, sei europäischer Klimaschutz per se nicht machbar. Die Umgestaltung des EEG werde nach der Wahl noch sehr viele Monate dauern.
Die Klimakonferenz 2015 in Paris, wo ein international gültiges Schutzabkommen fertiggestellt werden soll, könne nur zu einem Erfolg werden, wenn auch die EU eine führende Rolle spielt. Mit Merkels Entscheidung das europäische Vorzeigeinstrument Emissionshandel in absehbarer Zeit nicht zu reformieren, hat sie die EU auf internationalem Parkett dramatisch geschwächt. So steht auch die Aussicht auf Erfolg in Paris unter einem schlechten Stern, so Günther.
"Bundeskanzlerin Merkel ist den Sirenengesängen der Deutschen Industrie erlegen. Nicht die schwache EU-Wirtschaftslage ist hauptsächlich für die Krise des Emissionshandels verantwortlich, sondern die überdimensionierte Anzahl von Zertifikaten aus dem Ausland", sagte Günther. Nur durch Druck der Wirtschaft sei die Zulassung dieser 1,5 Milliarden zusätzlichen Zertifikate erlaubt worden, die heute den Kern des Problems bildeten. Diese gelte es nun aus dem Emissionshandel wieder zu entfernen.

Sylvia Ratzlaff
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WWF - World Wide Fund For Nature Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip Naturschutz für und mit Menschen. Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet. Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen. Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
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