06.05.2013 12:30 Uhr in Computer & Internet von Bundesministerium des Innern (BMI)
"Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!
Kurzfassung: "Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!"Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu e ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 06.05.2013] "Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!"
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden.
Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Friedrich: "Wenn Unternehmen wie Facebook und Google hier kommerziell erfolgreich sein wollen, müssen sie sich an unsere Datenschutzstandards halten. Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben ma-chen."
Das Bundesinnenministerium setzt sich bei den derzeit geführten Verhandlungen um ein neues EU-Datenschutzrecht dafür ein, dass die strengen europäischen Datenschutzregeln auch gegenüber internationalen Anbietern gelten und durchgesetzt werden können. Das ist Voraussetzung für einen europaweiten digitalen Binnenmarkt mit einheitlich hohen Datenschutzstandards.
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums bestätigen die von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienste e.V. (FSM) mit Engagement geführten Verhandlungen, dass es vor allem klarer Regelungen zu Verfahrensfragen bei der Selbstregulierung (Co-Regulierung) auf europäischer Ebene bedarf. Das Bundesinnenministerium hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, die derzeit in Brüssel diskutiert werden. Die schon im Entwurf der EU-Kommission enthaltenen Regelungen sollen danach insbesondere um Beteiligungsrechte von Datenschutzbehörden und Vorgaben zu Fristen ergänzt werden. Das führt sowohl für die beteiligten Unternehmen als auch für die Nutzer zu mehr Rechtssicherheit.
Daneben setzt sich das Bundesinnenministerium dafür ein, dass offene Fragen zum Umgang mit Nutzerdaten europaweit gesetzlich geregelt werden. Das betrifft zum Beispiel die Voraussetzungen, unter denen Nutzerdaten durch die Anbieter ausgewertet und verknüpft werden können. Das Bundesinnenministerium verlangt strengere Vorgaben bei der Profilbildung auf europäischer Ebene, die nicht hinter die deutsche Rechtslage zurückfallen, sondern diese weiter ausbauen.
Bundesministerium des Innern (BMI)
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Telefon: 01888 681-0
Telefax: 01888 681-2926
Mail: poststelle@bmi.bund.de
URL: http://www.bmi.bund.de
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden.
Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Friedrich: "Wenn Unternehmen wie Facebook und Google hier kommerziell erfolgreich sein wollen, müssen sie sich an unsere Datenschutzstandards halten. Die Unternehmen haben eine Chance vertan, ihrer Verantwortung für mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung und für nutzerfreundlichere Regeln gerecht zu werden. Wir werden jetzt auf europäischer Ebene die erforderlichen Vorgaben ma-chen."
Das Bundesinnenministerium setzt sich bei den derzeit geführten Verhandlungen um ein neues EU-Datenschutzrecht dafür ein, dass die strengen europäischen Datenschutzregeln auch gegenüber internationalen Anbietern gelten und durchgesetzt werden können. Das ist Voraussetzung für einen europaweiten digitalen Binnenmarkt mit einheitlich hohen Datenschutzstandards.
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums bestätigen die von der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimediadienste e.V. (FSM) mit Engagement geführten Verhandlungen, dass es vor allem klarer Regelungen zu Verfahrensfragen bei der Selbstregulierung (Co-Regulierung) auf europäischer Ebene bedarf. Das Bundesinnenministerium hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, die derzeit in Brüssel diskutiert werden. Die schon im Entwurf der EU-Kommission enthaltenen Regelungen sollen danach insbesondere um Beteiligungsrechte von Datenschutzbehörden und Vorgaben zu Fristen ergänzt werden. Das führt sowohl für die beteiligten Unternehmen als auch für die Nutzer zu mehr Rechtssicherheit.
Daneben setzt sich das Bundesinnenministerium dafür ein, dass offene Fragen zum Umgang mit Nutzerdaten europaweit gesetzlich geregelt werden. Das betrifft zum Beispiel die Voraussetzungen, unter denen Nutzerdaten durch die Anbieter ausgewertet und verknüpft werden können. Das Bundesinnenministerium verlangt strengere Vorgaben bei der Profilbildung auf europäischer Ebene, die nicht hinter die deutsche Rechtslage zurückfallen, sondern diese weiter ausbauen.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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, 10559 Berlin , Deutschland
Tel.: 01888 681-0; http://www.bmi.bund.de
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