23.04.2013 11:48 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU
Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Kurzfassung: Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen ZeitungDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der "Frankfurter Allgeme ...
[CDU - 23.04.2013] Interview mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Günter Bannas:
FAZ: Herr Gröhe, ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für Sie eine reine Anti-Euro-Partei?
Gröhe: Bisher ist die Ablehnung des Euro für die AfD das einzige Thema, das diesen Zusammenschluss trägt und prägt. Ansonsten gibt es programmatische Leerstellen.
FAZ: Ist die AfD eine rechte oder auch eine konservative Partei?
Gröhe: In vielen europäischen Nachbarstaaten haben wir erlebt, dass sich euroskeptische und europaskeptische Parteien zu rechtspopulistischen Organisationen entwickelt haben. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die AfD-Führung um Abgrenzung gegenüber Unterwanderungsversuchen der NPD bemüht. Entscheidend ist für mich aber die inhaltliche Auseinandersetzung. Wer ein Zurück zur D-Mark will, ist auf dem Holzweg. Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen, nicht mit Etiketten.
FAZ: Die maßgeblichen Leute der AfD waren bisher zum Teil jahrzehntelang Mitglied der CDU. Was bedeutet das für Sie als CDU-Generalsekretär?
Gröhe: Ich bedaure es natürlich, wenn ein Mitglied unsere Partei verlässt. Wir haben aber in allen Fragen der Europapolitik unsere Entscheidungen nach intensiven Debatten mit großer Mehrheit gefällt. Die CDU ist seit ihrer Gründung eine pro-europäische Partei. Wir sind unserer Linie treu geblieben. Das wird so bleiben.
FAZ: Spielen Ihrer Analyse nach auch andere Themen für die AfD und deren Zustandekommen eine Rolle, zum Beispiel die Politikfelder, in denen die CDU ihren Kurs geändert hat? Ich nenne als Beispiele den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft oder die Abschaffung der Wehrpflicht?
Gröhe: Bislang kann ich bei der AfD kein richtiges Programm erkennen. Es gibt weder eine Programmdebatte, ja nicht einmal eine innerparteiliche Demokratie in der AfD. Die AfD-Führung fordert bei anderen Parteien Transparenz und offene Debatten. Bei sich selbst beherzigt sie das aber nicht. Hier mischt sich Euroskepsis mit einem allgemeinen Protestverhalten, das manches Ärgernis, wie beispielsweise steigende Strompreise, aufgreift. Mit ihremVier-Seiten-Wahlprogramm geht es der AfD vor allem um Protest, nicht um sachgerechte Lösungen.
FAZ: Wird der konservative Flügel durch die Parteiaustritte hin zur AfD geschwächt?
Gröhe: Nein. Konservatives Denken prägt Tausende unserer CDU-Mitglieder und spielt in unserer Programmatik eine wichtige Rolle. Eine Schwächung durch den Weggang Einzelner ist daher nicht zu erwarten. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere erfolgreiche Europolitik nicht nur gegen die linken Parteien, die eine Vergemeinschaftung von Schulden fordern, sondern auch gegen Gegner des Euros insgesamt zu verteidigen.
FAZ: Dass die CDU bei der Bundestagswahl durch das Aufkommen der AfD geschwächt werden könnte, erwarten Sie auch nicht?
Gröhe: Erste Studien gehen davon aus, dass die AfD Wähler aus allen politischen Richtungen gewinnen könnte - nicht zuletzt von der politischen Linken und aus dem Bereich der Nicht-Wähler. Grundsätzlich gehe ich, bei aller Zuversicht, von einem recht knappen Rennen bei der Bundestagswahl aus. Da nehme ich alles ernst, was außer uns auf dem Stimmzettel steht. Hauptgegner aber sind die nach links gerückten Sozialdemokraten und Grünen.
FAZ: Werden Sie die AfD auf andere Weise bekämpfen müssen als die Piratenpartei?
Gröhe: Der Anfangserfolg der Piratenpartei speiste sich aus dem Ruf nach mehr Transparenz. Das galt es ernst zu nehmen - in der Schlichtheit der Antworten aber auch zu entzaubern. Das wird auch bei der AfD gelingen.
Alle Rechte vorbehalten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Kein Wiederabdruck und keine sonstige Weiterverwendung ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv."
CDU
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Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (heutige Ausgabe) das folgende Interview gegeben. Die Fragen stellte Günter Bannas:
FAZ: Herr Gröhe, ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für Sie eine reine Anti-Euro-Partei?
Gröhe: Bisher ist die Ablehnung des Euro für die AfD das einzige Thema, das diesen Zusammenschluss trägt und prägt. Ansonsten gibt es programmatische Leerstellen.
FAZ: Ist die AfD eine rechte oder auch eine konservative Partei?
Gröhe: In vielen europäischen Nachbarstaaten haben wir erlebt, dass sich euroskeptische und europaskeptische Parteien zu rechtspopulistischen Organisationen entwickelt haben. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass sich die AfD-Führung um Abgrenzung gegenüber Unterwanderungsversuchen der NPD bemüht. Entscheidend ist für mich aber die inhaltliche Auseinandersetzung. Wer ein Zurück zur D-Mark will, ist auf dem Holzweg. Wir werden die Diskussion hart in der Sache führen, nicht mit Etiketten.
FAZ: Die maßgeblichen Leute der AfD waren bisher zum Teil jahrzehntelang Mitglied der CDU. Was bedeutet das für Sie als CDU-Generalsekretär?
Gröhe: Ich bedaure es natürlich, wenn ein Mitglied unsere Partei verlässt. Wir haben aber in allen Fragen der Europapolitik unsere Entscheidungen nach intensiven Debatten mit großer Mehrheit gefällt. Die CDU ist seit ihrer Gründung eine pro-europäische Partei. Wir sind unserer Linie treu geblieben. Das wird so bleiben.
FAZ: Spielen Ihrer Analyse nach auch andere Themen für die AfD und deren Zustandekommen eine Rolle, zum Beispiel die Politikfelder, in denen die CDU ihren Kurs geändert hat? Ich nenne als Beispiele den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft oder die Abschaffung der Wehrpflicht?
Gröhe: Bislang kann ich bei der AfD kein richtiges Programm erkennen. Es gibt weder eine Programmdebatte, ja nicht einmal eine innerparteiliche Demokratie in der AfD. Die AfD-Führung fordert bei anderen Parteien Transparenz und offene Debatten. Bei sich selbst beherzigt sie das aber nicht. Hier mischt sich Euroskepsis mit einem allgemeinen Protestverhalten, das manches Ärgernis, wie beispielsweise steigende Strompreise, aufgreift. Mit ihremVier-Seiten-Wahlprogramm geht es der AfD vor allem um Protest, nicht um sachgerechte Lösungen.
FAZ: Wird der konservative Flügel durch die Parteiaustritte hin zur AfD geschwächt?
Gröhe: Nein. Konservatives Denken prägt Tausende unserer CDU-Mitglieder und spielt in unserer Programmatik eine wichtige Rolle. Eine Schwächung durch den Weggang Einzelner ist daher nicht zu erwarten. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere erfolgreiche Europolitik nicht nur gegen die linken Parteien, die eine Vergemeinschaftung von Schulden fordern, sondern auch gegen Gegner des Euros insgesamt zu verteidigen.
FAZ: Dass die CDU bei der Bundestagswahl durch das Aufkommen der AfD geschwächt werden könnte, erwarten Sie auch nicht?
Gröhe: Erste Studien gehen davon aus, dass die AfD Wähler aus allen politischen Richtungen gewinnen könnte - nicht zuletzt von der politischen Linken und aus dem Bereich der Nicht-Wähler. Grundsätzlich gehe ich, bei aller Zuversicht, von einem recht knappen Rennen bei der Bundestagswahl aus. Da nehme ich alles ernst, was außer uns auf dem Stimmzettel steht. Hauptgegner aber sind die nach links gerückten Sozialdemokraten und Grünen.
FAZ: Werden Sie die AfD auf andere Weise bekämpfen müssen als die Piratenpartei?
Gröhe: Der Anfangserfolg der Piratenpartei speiste sich aus dem Ruf nach mehr Transparenz. Das galt es ernst zu nehmen - in der Schlichtheit der Antworten aber auch zu entzaubern. Das wird auch bei der AfD gelingen.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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