Brandenburg muss für Nachtflugverbot alle Möglichkeiten ausschöpfen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 17.04.2013] Brandenburg muss für Nachtflugverbot alle Möglichkeiten ausschöpfen

Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Landesregierung nach der Veröffentlichung eines neuen Rechtsgutachtens aufgefordert, die bestehenden Möglichkeiten zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am künftigen Flughafen BER zwischen 22 und 6 Uhr konsequent auszuschöpfen. Das Gutachten der Würzburger Rechtsanwaltskanzlei Wolfgang Baumann ergab, dass die Landesregierung das Nachtflugverbot auch im Alleingang durchsetzen kann, falls Brandenburg sich in Verhandlungen mit Berlin und dem Bund nicht durchsetzen kann.
,,Das Gutachten bestätigt uns in unserer Auffassung', sagte AXEL VOGEL. Es sei zudem davon auszugehen, dass ein Gutachten der CDU zum selben Thema, das am morgigen Donnerstag veröffentlicht werden soll, ein ähnliches Ergebnis haben werde. ,,Damit wird erneut deutlich, dass die Landesregierung mehrere Handlungsoptionen hat, ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Wir erwarten, dass sie von der im Gutachten aufgezeigten Möglichkeit einer einseitigen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses Gebrauch macht, sollte den Verhandlungen mit Berlin und dem Bund kein Erfolg beschieden sein.' Das sei möglich, weil zu mehreren dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde liegenden Annahmen - beispielsweise zur Gesundheitsgefährdung durch nächtlichen Fluglärm - neue Erkenntnisse vorliegen und der Beschluss für diesen Fall eine Änderungsklausel enthält.

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