Konsequenz aus Zypern-Krise: Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament fordert europäische Regierung

[Hessischer Rundfunk (HR) - 26.03.2013] Konsequenz aus Zypern-Krise: Grünen-Abgeordneter im Europa-Parlament fordert europäische Regierung

Die Grünen im Europa-Parlament fordern als Konsequenz aus der Zypern-Krise eine europäische Regierung. Der Europa-Abgeordnete Giegold sagte in hr-iNFO, die Menschen in Zypern hätten das Vertrauen verloren und seien wütend auf Europa. Grund dafür sei, dass Europa keine Regierung habe, die mit Krisenländern verhandeln könnte. Sven Giegold schließt daraus: "Wir brauchen so etwas, wie eine europäische Regierung und nicht lauter national legitimierte Finanzminister, die ihre Kollegen unter Druck setzen." Die EU-Kommission sei eben keine Regierung, weil sie nicht vom Parlament eingesetzt sei, sondern aus Abgesandten der Mitgliedsländer bestehe. Der Grünen-Politiker sagte in hr-iNFO: "Eine richtige Regierung gibt es in Europa nicht, und damit gibt es auch niemanden, der legitimiert wäre, ein Land so unter Druck zu setzen."
Giegold sagte weiter, dass Deutschland als einer der "Buhmänner" dargestellt werde, liege daran, dass die größten Länder tendenziell in die Verantwortung gedrängt würden, weil eine europäische Führung fehle. Laut Giegold hat die Bundesregierung nicht dazu beigetragen, die Ressentiments gegen Deutschland zu verbessern. "Sie hat in der Art und Weise, wie sie lange in der Krise aufgetreten ist, eher herzlos agiert und sich in Deutschland an dem jeweiligen nächsten Wahltermin orientiert", so Giegold in hr-iNFO.
Verwendbar bei Nennung der Quelle hr-iNFO.