"Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp

[BDI - 07.03.2013] "Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp"

Mit dem Handelsblatt sprach BDI-Präsident Ulrich Grillo u.a. über steigende Stromkosten, Wettbewerbsfähigkeit und Steuerpolitik.
Wir brauchen keine Strompreisbremse, sondern einen Kostenstopp. Die Reparaturmaßnahmen, die die Regierung jetzt vorhat, sind nur Stückwerk." Das forderte BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Dringend notwendig sei eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). "Damit sollte die Politik sofort anfangen, nicht erst nach der Bundestagswahl im September."
Ebenso wichtig sei ein zentrales Projektmanagement. "Es ist zwingend notwendig, die Energiewende zentraler zu steuern." Derzeit gebe es kein wirkliches Management, die Zuständigkeiten seien unklar. "Das ist fahrlässig im wichtigsten Industrieland Europas, dessen Unternehmen auf sicheren Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen angewiesen sind."
Die steigenden Energiekosten stellten ein "enormes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit" der Wirtschaft dar. " Die von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium geplanten Einschnitte bei den EEG-Ausnahmen für die Industrie lehnte er ab. Für manche Unternehmen gehe es dabei um die Existenz. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stünden, seien dringend auf die Reduzierung der Umlage angewiesen. Oft gehe es dabei um die Existenz. "Von den 5,277 Cent EEG-Umlage stehen gerade einmal 1,4 Cent für Entlastungen der Industrie. Die Politik darf für diesen Betrag nicht leichtfertig ganze Branchen gefährden. Wir reden hier über annähernd eine Million Jobs", warnte Grillo.
Kritisch sieht Grillo die geplanten nachträglichen Einschnitte für bestehende EEG-Anlagen: "Der Staat darf verbindlich zugesagte Leistungen nicht einfach rückwirkend beschneiden. Das wäre ein gefährliches Signal. Der Investitionsstandort Deutschland lebt von seiner Verlässlichkeit." Auch dürfe man die Chancen der Energiegewinnung durch den Abbau von Schiefergas nicht leichtfertig abtun. "Unter der Bedingung, dass der Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bürger gewährleistet sind, sollte man Fracking vorantreiben. Ein so importabhängiges Industrieland wie Deutschland muss die Chancen sehen, die sich mit der Förderung heimischer Gasvorkommen verbinden."
Ein weiteres wichtiges Thema des Interviews war die Steuerpolitik. "Die öffentlichen Haushalte hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem", konstatierte Grillo. Forderung nach einer Erhöhung oder Einführung von Substanzsteuern wie der Erbschaft- oder Vermögensteuer erteilte er eine Absage. Das ist Populismus, der die gravierenden Nebenwirkungen verschweigt. Unter der Parole von mehr Gerechtigkeit würden Investitionen und Wachstum verhindert."

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