S21-Ausstieg möglich und notwendig

[Die Linke. im Bundestag - 27.02.2013] S21-Ausstieg möglich und notwendig

"Die Deutsche Bahn AG weigert sich nach wie vor, der Wahrheit bei Stuttgart 21 ins Auge zu sehen und übt sich weiterhin in Schönrechnerei. Doch es hilft alles nichts: Das Projekt ist in jeder Hinsicht missraten und muss abgewickelt werden", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, der sich heute mit der Kostenexplosion und der Frage Weiterbau oder Ausstieg beim Bahnprojekt Stuttgart 21 befasste. Geladen waren Bahnchef Rüdiger Grube, Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer, der Aufsichtsratsvorsitzende der DB AG Utz-Hellmuth Felcht sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Es lassen sich bei S 21 Hunderte Risiken identifizieren, aufgrund derer sich die Kostenberechnungen der Bahn, nach denen ein Ausstieg 77 Millionen Euro teurer sei als ein Weiterbau, schnell als Makulatur erweisen werden. Man denke nur an den kürzlich aufgedeckten EU-Subventionsbetrug, bei dem es um 114 Millionen Euro geht, an den unzureichenden Brandschutz und die zu geringe Kapazität des geplanten Bahnhofs oder an die noch immer fehlende Planfeststellung ganzer Bauabschnitte." Leidig weiter:
"Der von der Bahn berechnete Unterschied zwischen Weiterbau und Ausstieg entspricht gerade einmal ca. einem Prozent der gesamten Projektkosten von 6,8 bis 11 Milliarden Euro. Gleichzeitig weigert sich die Bahn, ihre Kalkulation für die angeblichen 2 Milliarden Euro Ausstiegskosten offenzulegen und von unabhängigen Gutachten überprüfen zu lassen. Andere Berechnungen kommen lediglich auf 400 Millionen Euro Ausstiegskosten. Der Skandal ist, dass ein minimaler rechnerischer betriebswirtschaftlicher Vorteil für die DB AG mehr zählt, als der volkswirtschaftliche Schaden, der durch das zerstörerische Projekt angerichtet wird. Dabei gibt sie sogar zu, dass es ihr um die Unternehmensbilanz und nicht um den Nutzen für den Schienenverkehr geht.
Nicht einmal Gespräche über einen möglichen Ausstieg und die damit verbundenen Kosten hat die Bahn bislang mit den Projektpartnern geführt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die DB AG auf, solche Gespräche schnellstmöglich aufzunehmen und über die Ausstiegsmodalitäten zu verhandeln. Bei einem partnerschaftlichen Ausstieg werden auch die Ausstiegskosten sicher schon sehr viel niedriger aussehen.
Die Kostensteigerungen für S21 werden weitergehen. Damit wird ein Ausstieg zu einem späteren Zeitpunkt immer schwerer realisierbar sein. Daher müssen alle Projektpartner jetzt die Konsequenzen ziehen und aus dem Milliardengrab schnellstmöglich aussteigen."

F.d.R. Beate Figgener
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