EU-Militärmission in Mali ist schwerer Fehler

[Die Linke. im Bundestag - 18.02.2013] EU-Militärmission in Mali ist schwerer Fehler

"Die Entsendung von Militärausbildern nach Mali trägt zur weiteren Militarisierung der Sahel-Region bei und verhindert eine politische Lösung des Konfliktes", so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu entsenden. Dagdelen weiter:
"Die malischen Streitkräfte haben im vergangenen Jahr geputscht und im Zuge der französischen Intervention schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Sie unterliegen gegenwärtig keiner demokratisch legitimierten politischen Kontrolle, sondern werden überwiegend vom Ausland aus koordiniert. Die Aufrüstung verschiedener Fraktionen in Mali und der gesamten Region durch den Westen und die Intervention in Libyen haben erst zur jetzigen Krise geführt. Unter diesen Umständen ist eine politische Lösung der vielfältigen Konflikte in Mali nicht denkbar. Man kann keine demokratischen Wahlen abhalten, während zugleich eine internationale Militärintervention stattfindet, verschiedene Fraktionen innerhalb Malis aufgerüstet und Soldaten aus den Nachbarstaaten ins Land gebracht werden. So werden lokale Konflikte zu internationalen Stellvertreterkriegen eskaliert. Die Bundesregierung fabuliert viel von der Gefahr eines drohenden Staatszerfalls in Mali und unternimmt zugleich alles, um diesen zu beschleunigen.
Zugleich täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit, wenn sie nur von einer Ausbildungsmission spricht. Es geht explizit auch um einen bislang nicht vom Bundestag mandatierten Einsatz der Transall-Maschinen. Durch die Einrichtung eines Luftwaffenstützpunktes im Senegal ergibt sich daraus eine maßgebliche deutsche Beteiligung am schmutzigen Krieg im Sahel, den Deutschland im Windschatten Frankreichs ohne eigenes Konzept führt. Deutschland sollte stattdessen langfristige und zivile Strategien zur Vermittlung und Entwicklung in der Region entwerfen und nicht blindlings der französischen Strategie der Militarisierung folgen."
F.d.R. Beate Figgener

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de