Aigner drückt sich vor Verantwortung

[Die Linke. im Bundestag - 18.02.2013] Aigner drückt sich vor Verantwortung

"Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird immer erst tätig, wenn bereits ein Schaden entstanden ist", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung des "Nationalen Aktionsplans" von Verbraucherministerin Ilse Aigner als Reaktion der Bundesregierung auf den Pferdefleischskandal. Binder weiter:
"Der Pferdefleischskandal legt das Versagen der Bundesregierung beim Verbraucherschutz offen. Obwohl klar ist, dass unvollständige Angaben auf den Produkten dem Lebensmittelbetrug Tür und Tor öffnet, hatte Aigner eine Kennzeichnung der Herkunft von verarbeitetem Fleisch abgelehnt. Jetzt knickt sie aufgrund des öffentlichen Drucks ein. Auch die behördlichen Verbraucherinformationen sind komplett unwirksam. Bisher wurde keines der mit Pferdefleisch versetzten Produkte auf der bundesweiten Warnliste veröffentlicht. Auch hier hat Aigner eine bürokratische Mauer zum Schutz der Lebensmittelindustrie aufgebaut.
DIE LINKE fordert die Veröffentlichungspflicht für alle fehlerbehafteten Lebensmittel ohne Wenn und Aber. Die Behörden müssen Verbraucher schützen, anstatt Hersteller und Handel. Die Herkunftskennzeichnung muss ohne Ausnahme auch für verarbeitetes Fleisch gelten. Es ist notwendig, dass die Unternehmen alle Informationen über die Lieferketten der Zutaten an eine zentrale Datenbank bei den zuständigen Ämtern übermitteln. Nur so kann Verschleierung und Betrug zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verhindert werden."
F.d.R. Beate Figgener

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de