18.02.2013 12:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von Die Linke. im Bundestag
SIPRI zeigt: Deutsche Rüstungsexportpolitik ist alles andere als restriktiv
Kurzfassung: SIPRI zeigt: Deutsche Rüstungsexportpolitik ist alles andere als restriktiv"Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen de ...
[Die Linke. im Bundestag - 18.02.2013] SIPRI zeigt: Deutsche Rüstungsexportpolitik ist alles andere als restriktiv
"Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen den Trend Umsatzsteigerungen verzeichnen, ist beschämend", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Waffenhandel 2011. Schäfer weiter:
"Während die globalen Zahlen darauf hinweisen, dass angesichts der weltweiten Finanzkrise endlich auch bei Rüstungsprojekten gespart wird, zeigen sich bei den deutschen Waffenexporten die Folgen der unverhohlenen Marketinghilfe durch die Bundesregierung. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung alles andere als restriktiv.
Statt weiter die Rüstungsindustrie zu päppeln, sollte die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern untersagen und beschäftigungspolitisch sinnvolle Konversionsprogramme auflegen."
F.d.R. Beate Figgener
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Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Dass das Geschäft mit Waffen und Rüstung insgesamt zurückgeht, ist erfreulich; dass gerade deutsche Unternehmen gegen den Trend Umsatzsteigerungen verzeichnen, ist beschämend", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Waffenhandel 2011. Schäfer weiter:
"Während die globalen Zahlen darauf hinweisen, dass angesichts der weltweiten Finanzkrise endlich auch bei Rüstungsprojekten gespart wird, zeigen sich bei den deutschen Waffenexporten die Folgen der unverhohlenen Marketinghilfe durch die Bundesregierung. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung alles andere als restriktiv.
Statt weiter die Rüstungsindustrie zu päppeln, sollte die Bundesregierung Exporte von Rüstungsgütern untersagen und beschäftigungspolitisch sinnvolle Konversionsprogramme auflegen."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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Die Linke. im Bundestag,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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