Abwärtsspirale der Wirtschaft durch kräftige Lohnabschlüsse stoppen

[Die Linke. im Bundestag - 14.02.2013] Abwärtsspirale der Wirtschaft durch kräftige Lohnabschlüsse stoppen

"Dass die Wirtschaft im vierten Quartal 2012 nicht noch stärker eingebrochen ist, ist allein den privaten Haushalten zu verdanken. Falls die Löhne 2013 nicht deutlich steigen, fällt jedoch auch dieser letzte konjunkturelle Stabilitätsanker weg. Die Bundesregierung muss umgehend die notwendigen gesetzlichen Weichenstellungen vornehmen, um kräftige Lohnabschlüsse zu ermöglichen", kommentiert Michael Schlecht den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2012 um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Kräftige Lohnerhöhungen können durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden. Dazu müssen Formen prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit oder der Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich verboten und das Zwangssystem Hartz IV abgeschafft werden. Um das Lohnniveau nach unten abzusichern, muss eine allgemeine Untergrenze in Form des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro in der Stunde eingeführt werden.
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich würde die Binnennachfrage zusätzlich stimulieren. Durch ein solches Programm könnten zudem zwei Millionen tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen."
F.d.R. Christian Posselt

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