14.02.2013 13:40 Uhr in Energie & Umwelt von WWF - World Wide Fund For Nature
Mit Vorschlaghammer gegen Energiewende
Kurzfassung: Mit Vorschlaghammer gegen Energiewende Umweltminister kapituliert: WWF-Stellungnahme zum gemeinsamen Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten bei der Energiewende. Als insgesamt "destruktiv ...
[WWF - World Wide Fund For Nature - 14.02.2013] Mit Vorschlaghammer gegen Energiewende
Umweltminister kapituliert: WWF-Stellungnahme zum gemeinsamen Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten bei der Energiewende.
Als insgesamt "destruktiv und unglaubwürdig" kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Kostensenkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. "Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet. Das gesamte Fundament wird zusehends instabil", so Günther. Auch wenn einzelne Punkte durchaus diskussionswürdig seien, führten die geplanten Maßnahmen nicht dazu, die Strompreise für Verbraucher signifikant zu senken. So müssten etwa die Ausnahmen für die Industrie noch wesentlich umfangreicher abgebaut werden. "Der Umweltminister kapituliert vor seiner eigentlichen Aufgabe, den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energie zu gewehrleisten. Stattdessen werden mit den gemachten Vorschlägen Investoren abgeschreckt und verunsichert", kritisiert die WWF-Expertin.
Stellungnahme von Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF Deutschland:
"Die Minister Altmaier und Rösler scheinen die fallenden Preise an der Strombörse nicht an die Verbraucher weitergegeben zu wollen. Anders sind diese Vorschläge nicht zu deuten. Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet ein liberaler Wirtschaftsminister verhindert, dass die Bürger von fallenden Marktpreisen profitieren. Dabei gibt es durchaus Vorschläge, wie dies ermöglicht werden könnte. So müssten etwa die Energieversorger verpflichtet werden, den Grundversorgungstarif auf Basis der Börsenstrompreise zu erstellen. Eine Begrenzung der EEG-Umlage kann auf diese Weise nicht garantiert werden. Zudem wird der dynamische Ausbau Erneuerbarer Energien durch die vorgestellten Maßnahmen faktisch zum Erliegen gebracht. Von dem Bestreben, die EU-Effizienzziele zu erreichen, scheine man sich ebenfalls verabschiedet zu haben. Der gesamte Kompromiss ist daher destruktiv und unglaubwürdig.
Auch das Diskussionspapier des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eine Gefahr für die Energiewende. Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im Schatten der aufgeheizten Strompreisdiskussion darauf verständigt, die Effizienzziele faktisch zu Grabe zu tragen. Doch ohne eine höhere Effizienz wird die Energiewende nicht gelingen. Das im Herbst 2010 im Rahmen des Energiekonzepts beschlossene Energiesparziel haben die Minister nun im Hinterzimmer praktisch halbiert. Mit Taschenspielertricks wie der Anrechnung von LKW-Maut, Netzentgelten und Stromsteuer als 'verbrauchssenkende Maßnahmen' soll offenbar verhindert werden, zusätzliche und wirksame Maßnahmen zur Energieverbrauchssenkung ergreifen zu müssen.
Insgesamt bedrohen die zuständigen Minister die historische Chance, die sich Deutschland gerade bietet anstatt sie zu befördern."
WWF - World Wide Fund For Nature
Rebstöcker Straße 55
60326 Frankfurt
Deutschland
Telefon: 069/791 44-0
Telefax: 069/61 72 21
Mail: info@wwf.de
URL: http://www.WWF.de
Umweltminister kapituliert: WWF-Stellungnahme zum gemeinsamen Vorschlag von BMU und BMWi zur Dämpfung der Kosten bei der Energiewende.
Als insgesamt "destruktiv und unglaubwürdig" kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland, den am Donnerstag in Berlin vorgestellten Vorschlag von Umwelt- und Wirtschaftsministerium zur Kostensenkung beim Ausbau der Erneuerbaren Energie. "Die zentralen Pfeiler der Energiewende werden mit dem Vorschlaghammer bearbeitet. Das gesamte Fundament wird zusehends instabil", so Günther. Auch wenn einzelne Punkte durchaus diskussionswürdig seien, führten die geplanten Maßnahmen nicht dazu, die Strompreise für Verbraucher signifikant zu senken. So müssten etwa die Ausnahmen für die Industrie noch wesentlich umfangreicher abgebaut werden. "Der Umweltminister kapituliert vor seiner eigentlichen Aufgabe, den dynamischen Ausbau erneuerbarer Energie zu gewehrleisten. Stattdessen werden mit den gemachten Vorschlägen Investoren abgeschreckt und verunsichert", kritisiert die WWF-Expertin.
Stellungnahme von Regine Günther, Leiterin Klimapolitik beim WWF Deutschland:
"Die Minister Altmaier und Rösler scheinen die fallenden Preise an der Strombörse nicht an die Verbraucher weitergegeben zu wollen. Anders sind diese Vorschläge nicht zu deuten. Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet ein liberaler Wirtschaftsminister verhindert, dass die Bürger von fallenden Marktpreisen profitieren. Dabei gibt es durchaus Vorschläge, wie dies ermöglicht werden könnte. So müssten etwa die Energieversorger verpflichtet werden, den Grundversorgungstarif auf Basis der Börsenstrompreise zu erstellen. Eine Begrenzung der EEG-Umlage kann auf diese Weise nicht garantiert werden. Zudem wird der dynamische Ausbau Erneuerbarer Energien durch die vorgestellten Maßnahmen faktisch zum Erliegen gebracht. Von dem Bestreben, die EU-Effizienzziele zu erreichen, scheine man sich ebenfalls verabschiedet zu haben. Der gesamte Kompromiss ist daher destruktiv und unglaubwürdig.
Auch das Diskussionspapier des Wirtschaftsministeriums zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eine Gefahr für die Energiewende. Es scheint, als habe sich die Bundesregierung im Schatten der aufgeheizten Strompreisdiskussion darauf verständigt, die Effizienzziele faktisch zu Grabe zu tragen. Doch ohne eine höhere Effizienz wird die Energiewende nicht gelingen. Das im Herbst 2010 im Rahmen des Energiekonzepts beschlossene Energiesparziel haben die Minister nun im Hinterzimmer praktisch halbiert. Mit Taschenspielertricks wie der Anrechnung von LKW-Maut, Netzentgelten und Stromsteuer als 'verbrauchssenkende Maßnahmen' soll offenbar verhindert werden, zusätzliche und wirksame Maßnahmen zur Energieverbrauchssenkung ergreifen zu müssen.
Insgesamt bedrohen die zuständigen Minister die historische Chance, die sich Deutschland gerade bietet anstatt sie zu befördern."
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Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip Naturschutz für und mit Menschen. Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet. Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen. Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip Naturschutz für und mit Menschen. Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet. Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen. Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
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, 60326 Frankfurt, Deutschland
Tel.: 069/791 44-0; http://www.WWF.de
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