Staat muss mehr Verantwortung beim BER übernehmen

[Die Linke. im Bundestag - 11.01.2013] Staat muss mehr Verantwortung beim BER übernehmen

"Die Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium, Experten aus der Wirtschaft an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zu stellen, weil aktive Politiker mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert seien, weise ich nachdrücklich zurück", so Stefan Liebich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Sprecher der Berliner Landesgruppe, zur aktuellen Debatte über weitere Konsequenzen aus der Flughafenkrise. "Politiker dürfen sich gerade jetzt nicht aus dem Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zurückziehen". Liebich weiter:
"Die Pannenserie bei der planmäßigen Eröffnung des Flughafens geht nicht zuletzt auf die Experten aus der Wirtschaft zurück, die nicht in der Lage waren, jene Leistungen auf der Baustelle zu erbringen, für die sie vom Steuerzahler bezahlt wurden. Zentrale öffentliche Infrastrukturprojekte wie Flughäfen, Bahnhöfe und Straßen gehören grundsätzlich in die Verantwortung des Staates. Er muss diese deshalb nicht nur finanzieren, sondern auch kontrollieren.
Bei der Flughafengesellschaft Berlin müssen die Vertreter der öffentlichen Eigentümer wie der Bund, Berlin und Brandenburg gemeinsam für die Flughafen-Misere gerade stehen. Verantwortung hat man nicht nur, wenn es Erfolge zu feiern gibt, sondern auch dann, wenn etwas gewaltig schief geht. Es sollte niemand in den Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen sitzen, bei dem man auch andere Interessen vermuten kann. Die Konsequenz aus dem Berliner Flughafendesaster lautet darum nicht Rückzug des Staates, sondern Investition in entsprechenden Sachverstand, damit die Vertreter der Öffentlichkeit ihren Kontrollaufgaben auch wirksam nachkommen können."

F.d.R. Beate Figgener
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