Dirk Niebel: 'Korruption ist Entwicklungshemmnis'

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 05.12.2012] Dirk Niebel: "Korruption ist Entwicklungshemmnis"

Zum heute in Berlin vorgestellten Korruptionswahrnehmungsindex der Nichtregierungsorganisation Transparency International erklärt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel:
"Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der entschlossene Kampf gegen Korruption auch für eine effektive Entwicklungszusammenarbeit ist - denn Korruption ist eines der größten Entwicklungshemmnisse und macht Entwicklungszusammenarbeit schwierig oder verhindert sie sogar ganz. Den Preis dafür zahlen ausgerechnet diejenigen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind."
Daher verpflichtet das BMZ sich und seine Durchführungsorganisationen mit dem neuen Konzept zu "Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik" dazu, Antikorruption und Integrität als essenzielle Anliegen deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.
"Gleichzeitig muss jedem Partner deutscher Entwicklungszusammenarbeit klar sein: Wo - beispielsweise aufgrund von Korruptionsvorwürfen - gute Regierungsführung nicht gewährleistet ist, da drohen Konsequenzen. Denn der verantwortungsvolle Einsatz deutscher Steuermittel und ihr Schutz vor Korruption haben Priorität für die deutsche Entwicklungspolitik. Wir wollen die öffentliche Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik erhalten und zusätzlich ihre Effizienz und Effektivität gewährleisten. Diesen Kampf kann der Staat aber nicht allein gewinnen. Bei der Prävention und Bekämpfung von Korruption suchen wir daher den Schulterschluss mit Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft."
Am 9. Dezember 2012 begeht die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) ihren neunten Jahrestag. Die Vereinten Nationen haben diesen Tag daher zum Internationalen Antikorruptionstag erklärt. Mit der neuen Antikorruptionsstrategie leistet das BMZ einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention.
Maßnahmen zur Antikorruption sind integraler Bestandteil deutscher Entwicklungspolitik, bei der es auch darum geht, gute Regierungsführung zu fördern und die Partnersysteme der Kooperationsländer zu stärken.
Die Strategie umfasst daher nicht nur Maßnahmen zum eigenen Compliance- und Risikomanagement, sondern auch Ansätze zur Förderung von Antikorruptionsreformen in den Kooperationsländern und zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen. Um Bestechung ausländischer Amtsträger zu verhindern, hat das BMZ gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft die "Integritätsinitiative der deutschen Wirtschaft" gegründet. Diese zielt als strategische Partnerschaft zwischen Staat, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft darauf ab, integres Verhalten von Geschäftspartnern in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern.

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