Dirk Niebel: Budgethilfe für Uganda ausgesetzt

[Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) - 30.11.2012] Dirk Niebel: Budgethilfe für Uganda ausgesetzt

Berlin - Die Budgethilfe des BMZ für Uganda ist ausgesetzt worden. Das gab Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, heute in Berlin bekannt. Gründe sind ein massiver Korruptionsskandal im Premierministeramt, die Vorwürfe der Vereinten Nationen, das ugandische Militär unterstütze die Rebellengruppe M23 im Ostkongo, sowie die wiederaufgeflammte Diskussion um eine Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda.
Der ugandische Rechnungshof hatte einen der gravierendsten Korruptionsskandale der letzten Jahre aufgedeckt, bei dem 13 Millionen Euro Budgethilfemittel aus einem Programm zur Entwicklung Nordugandas veruntreut worden waren. Deutsche Mittel sind nicht betroffen.
Dirk Niebel: "Ich begrüße ausdrücklich, dass der ugandische Rechnungshof seiner Aufgabe hier gerecht wurde. Auch wenn deutsche Mittel nicht betroffen waren, habe ich angeordnet, dass Deutschland im Einklang mit allen anderen Gebern die anstehende Auszahlung von Budgethilfe zurückhält. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen: Budgethilfe ist eine Ausnahmeerscheinung. Sie ist Ausdruck höchsten Vertrauens in die verantwortungsvolle Regierungsführung von Kooperationspartnern. Wo dieses Vertrauen enttäuscht wird, müssen wir entsprechende Konsequenzen ziehen. Deshalb wird auch die Vorbereitung für eine neue Budgethilfezusage, die für den Zeitraum 2013 bis 2015 vorgesehen war, auf Eis gelegt."
Grund für die Entscheidung sind auch Vorwürfe gegen Uganda, die Rebellengruppe M23 im Osten Kongos logistisch und materiell zu unterstützen. Solche Vorwürfe sind erstmals im VN-Bericht vom 12. Oktober erwähnt worden.
Dirk Niebel: "Es gibt Hinweise, dass M23 auch durch ugandische Stellen logistisch und materiell unterstützt wurde. Inwieweit die ugandische Regierung daran aktiv beteiligt ist, bleibt zu prüfen. Die Expertengruppe der Vereinten Nationen hat den Auftrag, die Vorwürfe genauer zu verifizieren."
Auch die Menschenrechtslage in Uganda beobachtet das BMZ weiterhin kritisch. Dirk Niebel: "Wir sehen mit Besorgnis, dass die Debatte um eine Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle in Uganda wieder aufflammt. Wer diese Debatte in Uganda befeuert, der muss wissen, dass er damit dem internationalen Ansehen des Landes Schaden zufügt. Sollten menschenrechtliche Diskriminierungen im ugandischen Parlament beschlossen werden, könnte das für unsere Zusammenarbeit nicht ohne Folgen bleiben."

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