Sicherheitstage

Kurzfassung: Sicherheitstage Standortfaktor 'Innere Sicherheit' - Innenminister Herrmann bei den'1. Gemeinsamen Bayerischen Sicherheitstagen': "Gute Arbeit der Polizei und konstruktive Zusammenarbeit mit privaten ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 16.10.2012] Sicherheitstage

Standortfaktor 'Innere Sicherheit' - Innenminister Herrmann bei den
'1. Gemeinsamen Bayerischen Sicherheitstagen': "Gute Arbeit der Polizei und konstruktive Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsfirmen"
+++ "Innere Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft", hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in München bei der Eröffnung der '1. Gemeinsamen Bayerischen Sicherheitstage' des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft und des Bayerischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft betont. Bayern habe hier mit der deutschlandweit niedrigsten Kriminalitätsbelastung und der hohen Aufklärungsquote eine ganz hervorragende Bilanz vorzuweisen, so Herrmann weiter. "Das ist vor allem das Ergebnis der guten Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten im Freistaat", erklärte der Innenminister. "Dabei setzen wir auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit qualifizierten privaten Sicherheitsfirmen." +++
Herrmann machte deutlich, dass die Gewährleistung der Inneren Sicherheit eine staatliche Kernaufgabe ist, aber der Einsatz privater Sicherheitsdienste in bestimmten Fällen unverzichtbar sei. Das zeigten beispielsweise das Münchner Oktoberfest und die zeitgleich stattgefundenen zweitägigen Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit mit jeweils mehreren 100.000 Besuchern jeden Tag. Beide Großveranstaltungen wären ohne private Sicherheitsdienstleister nicht durchführbar gewesen. "Auch im täglichen Leben sind Sicherheitsdienste nicht wegzudenken", ergänzte Herrmann und nannte die U-Bahnwache, Ordner in Fußballstadien und den Werkschutz bei Firmen als Beispiele.
In seiner Eröffnungsrede ging Herrmann auch auf aktuelle Kriminalitätsphänomene wie Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung ein: "Wir müssen unser gewaltiges technologisches und unternehmerisches Potential bestmöglich schützen. Den vielfältigen Ausspähungsgefahren können wir am wirkungsvollsten im engen Miteinander von Staat und Wirtschaft begegnen." Laut Innenminister bietet hier insbesondere das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein umfassendes kostenfreies Beratungsangebot zum Schutz des Firmen-Know-Hows. Dazu gehört auch ein neues Online-Portal unter http://www.wirtschaftsschutz-bayern.de. Hier können viele wertvolle Ratschläge und eine Reihe bewährter Best-Practice-Ansätze abgerufen werden.

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Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten. Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums. Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern. Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen. An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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