NEIN-Idee: Warum das Primat der Politik ein klares NEIN verdient

[NEIN!-Idee - 01.08.2012] Bundespräsident Joachim Gauck sagte im Interview mit DIE ZEIT [1] am 6. Juni 2012: 'Unser Verständnis für politisches Handeln wird durch Lügen beschädigt. Es wird aber auch oft beschädigt durch die Art und Weise der Kommunikation. Zu einer menschenfreundlichen Kommunikation gehören Offenheit und Verständlichkeit.' und auf die Frage 'Also ist da auch ein bisschen Stolz?' antwortete er: 'Dieser Stolz entsteht aus Dankbarkeit und Freude, und dann kann man ihn ertragen. Das ist so, wie wenn jemand ein gutes Spiel gemacht hat als Fußballer oder eine gute Arbeit abgeliefert, da gibt es dieses Gefühl: Das war jetzt richtig, das habe ich gut gemacht. Und in diesem aufgeklärten Maße ist der Begriff Stolz jetzt auch möglich in Bezug auf unsere Nation.'

Das Nationalbewußtsein in Deutschland
Nationalstolz ist in Deutschland grundsätzlich verpönt. Es bedarf schon besonderer Leistungen, um ihn laut Gauck gezwungenermaßen zu ertragen. Peinlich ist das und einmalig dumm auf diesem Planeten. Dabei waren Nationalspieler noch nie Bundesspieler oder gar Nazis und seit 29. Juni 2006 ist die Nationalbibliothek in Frankfurt am Main und in Leipzig alles andere, aber keine Hochburg von Nazis. Vielleicht ist Deutsch sein doch kein Verbrechen mehr, wie Dee Ex [2] seit Jahren singt. Wer weiß das schon?

Steilvorlage für die NEIN!-Idee
Wie aus den Einzelheiten auf www.nein-Idee.de leicht zu erkennen ist , bewegt sich der Bundespräsident 'in diesem unserem Lande' auf einem schmalen Grat zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wie lange dauert es, bis das Stahlseil dieses Seiltänzers reisst? Niemand weiß es. Er ist sicherlich guten Willens und aus tiefem Herzen motiviert. Das haben evangelische Geistliche im Blut. Sie sagen JA und AMEN zu allem, was opportun ist auf dem Weg zur Neuen-Welt-Ordnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich eindeutig auf dem evangelischen Kirchentag am 4. Juni 2011. Doch im politischen Alltag geht es um pragmatische Entscheidungen, die oft ein NEIN erfordern, weil die Dinge 'in diesem unserem Lande' schon seit 1952 nicht mehr zum Besten stehen. Damals wurde es Mode, den Bundeshaushalt aus ideologischen Gründen durch unsinnige Schulden zu belasten. Der von Altbundespräsident Roman Herzog angemahnte Ruck ist immer noch nicht durch Deutschland gegangen. Wo bleibt er nur? Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist die BRD nicht erst seit 2012 pleite. Den Staatsbankrott und die Währungsreform mit Enteignung der Sparer und Zwangsanleihen für Immobilieneigentümer dank Zensus 2011 dürfen die Spatzen seit Monaten von den Dächern pfeifen. Alles geplant, oder was?

Die Krise als Bärenfalle
Die Krise ist keine Chance zu einer europäischen Fiskalunion und auch nicht zu einem europäischen Bundesstaat nach dem Vorbild der USA, sondern das Alarmzeichen, dass der Euro das von langer Hand gewählte Werkzeug ist, die Souveränität der europäischen Staaten aufzuweichen und schließlich aufzulösen. Dies erklärt die Seelenruhe, mit der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble argumentiert, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Selbstverständliches über Griechenland artikuliert und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren wohlverdienten Sommerurlaub antritt, während die europäische Hütte brennt. Alles im Lot, alles von langer Hand geplant, ist der Eindruck, der hierbei entsteht. Die Agenda der Krise überbrückt das Sommerloch.

Mutige NEIN-Sager in Niedersachsen
Eine Voraussetzung neben weiteren, um an der Landtagswahl Niedersachsen am 20. Januar 2013 teilzunehmen, sind mindestens 2.000 Unterstützerunterschriften von Wahlberechtigten aus Niedersachsen, die bis zum 22. Oktober 2012 der Landeswahlleiterin vorgelegt werden müssen. Auf www.NEIN-Idee.de wird das Formblatt zusätzlich zum Download angeboten. Damit alle Unterschriften vom Landeswahlamt ohne Zeitdruck geprüft werden können, ist das erklärte Ziel, die 2.000 Unterschriften bereits am 15. September 2012 vorzulegen. Mit dieser Unterschrift erklären Unterzeichner nicht, dass sie die Ziele der NEIN!-Idee unterstützen, sondern lediglich, dass sie die Teilnahme an der Landtagswahl befürworten. Mit der geleisteten Unterschrift ist keinerlei Verpflichtung verbunden. Weitere Parteimitglieder sind willkommen. Die Landtagswahl wird am 20. Januar 2013 durchgeführt. Ziel ist, dass Mandatsträger der NEIN!-Idee Niedersachsen im Landtag mit NEIN! stimmen, um die etablierten Parteien im Landtag zu einer konstruktiven Politik zu bewegen.

Das Primat der Politik überfordert die Regierenden und belastet die Regierten. Mandatsträger, die Lobbyisten zugeneigt sind und die sich bestechlich zeigen, verwirken ihren Anspruch, alle Wähler zu vertreten. Ein Staat, der sich auf hoheitliche Aufgaben begrenzt, lässt den Menschen im Staatsgebiet automatisch die Freiheiten, die sie nutzen wollen, aber nicht nutzen müssen. Die Menschen sind erfindungsreich genug, um sich gegenseitig beschäftigt zu halten. Die 'Nachricht an das Stimmvieh' [3] zeigt in Worten und Bildern die Verantwortung jedes einzelnen Wählers auf, sich durch ein klares NEIN zur etablierten destruktiven Politik seiner Verantwortung zu stellen.

Quellen:
[1] www.zeit.de/2012/23/Interview-Gauck
[2] www.dzig.de/Das_gespaltene_Bewusstsein_vieler_Menschen_in_Deutschland
[3] www.youtube.com/watch?v=_56Jv0J1dG8 von www.FreiwilligFrei.de