Protest: Warum nur gegen ACTA, SOPA und PIPA?

[Bayernpartei - 29.02.2012] ACTA mobilisiert. Tausende Menschen waren am 25. Februar in München, in Nürnberg und in ganz Bayern auf der Straße, um gegen das Urheberrechtsabkommen zu demonstrieren. Aufgerufen hierzu haben verschiedenste Organisationen, aus der Politik unter anderem die Piratenpartei, die Grünen und die Bayernpartei.

Aber warum mobilisiert ACTA? Möglicherweise, weil es um das Internet geht. Genauer gesagt, um die Freiheit im Internet. Dieses Ziel erscheint sogar für eine Partei wie die Grünen erstrebenswert, die ansonsten nicht gerade zu den Freunden der persönlichen Freiheit zählen und für jede Einschränkung zu haben sind, solange sie nur umweltpolitischen oder egalitären Zwecken dient.

Teilweise wird deswegen auch so getan, als müsste man als Internetbenutzer eine ganz bestimmte internetaffine Partei wählen, um seine spezifischen Interessen zu schützen. Dies wirkt heutzutage richtiggehend anachronistisch: Benutzt denn nicht jeder in irgendeiner Form das Internet? Das weltweite Netz ist zu einem ganz normalen Medium geworden. Die Internetbenutzer sind kein Teil der Gesellschaft, sie sind die Gesellschaft. Und so, wie es keine eigene Zeitungsleserpartei braucht, braucht es auch keine Internetbenutzerpartei.

Im Gegenteil: Sich nur auf Einschränkungen der Online-bezogenen Freiheiten zu beziehen, lenkt den Blick vom Gesamtthema ab. ACTA ist nicht der Missstand an sich, ACTA ist nur eines von vielen Beispielen. Wer nur Freiheit im Internet will, wer seine Mission erfüllt glaubt, wenn SOPA und PIPA ad acta gelegt wurden, will im Ernst gar keine Freiheit. Wer aber umgekehrt die Freiheit im Internet nicht zu benötigen glaubt, weil er das Internet nicht so intensiv benutzt wie andere (oder eben lieber Zeitung liest), wird möglicherweise einmal auch die Freiheit verlieren, die ihm wichtig ist.

ACTA, SOPA und PIPA wollen die Freiheit im Internet beschneiden. Dass sie so viele Menschen auf die Straße treiben, ist erfreulich. Doch hierbei geht es "nur" um die Freiheit im Internet. Bedauerlich ist, wie wenig im Gegensatz dazu die vielen anderen Beschneidungen unserer Freiheit noch Beachtung finden.

Originaltext: http://landesverband.bayernpartei.de/2012/protest-warum-nur-gegen-acta-sopa-und-pipa