Albrecht Glaser: Die letzten Hemmungen fallen

Niedriges Niveau
Kurzfassung: Die Vertreter der Altparteien verlieren sich in den Abgründen unterhalb der Gürtellinie. Das ist ihr Absturz!
Albrecht Glaser: Die letzten Hemmungen fallen Albrecht Glaser, Stellvertretender Sprecher
[Alternative für Deutschland - 20.09.2017] Berlin, 19. September 2017. Zur Berichterstattung über die AfD im Vorfeld der Bundestagswahl sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser: "Vor wenigen Tagen wurden im Bayrischen Rundfunk aktuelle Umfragewerte der Parteien zur Bundestagswahl bekanntgegeben. Dabei wurde die AfD gar nicht erwähnt, obwohl oder vielleicht weil sie derzeit als drittstärkste politische Kraft gesehen wird und damit ihr die Rolle als Oppositionsführerin zufallen würde.

In SAT 1 wurde an prominenter Stelle über die Parteitage von FDP und Grünen berichtet. Die Kernaussage des Berichts gipfelte in der These, dass die FDP und die Grünen derzeit einen Wettbewerb um die Rolle als Oppositionsführerin führen würden. In Wahrheit liegen die Grünen seit Monaten an letzter Stelle aller sechs Parteien, die mutmaßlich in den Bundestag einziehen werden. Dies ist auch nach der neuesten Umfrage von Infratest/dimap vom 14. September so. Und die FDP liegt an vorletzter Stelle hinter der AfD und der LINKEN. Wieso also zwischen Grünen und FDP dieser Wettbewerb stattfinden soll, bleibt das Geheimnis von SAT 1.

Die derzeitige demoskopische Besonderheit, wonach so kurz vor der Wahl die Zahl der unentschlossenen Wähler noch nie so hoch war wie diesmal, bereitet der BILD-Zeitung große Sorge. Viele Protestwähler könnten auf Grund der negativen Schlagzeilen über die Rechtspopulisten ihre Wahlabsicht verhüllen, wenn ein Meinungsforscher bei ihnen anruft. Die Annahme der BILD-Zeitung erscheint nicht unbegründet. Da sie selber unablässige Produzentin von ‚negativen Schlagzeilen‘ ist und hetzerische Stimmung gegen die AfD verbreitet, handelt es sich bei dem vermuteten Phänomen um einen Kollateralschaden des eigenen Verhaltens. In der Union steige auf Grund dieser Beobachtung ‚die Nervosität‘. Denn niemand wisse, 'wie groß die Dunkelziffer des Wut-Lagers' sei. Die Hinterfragung der Regierungspolitik kann sonach nur aus ‚Wut‘ erfolgen, nicht etwa auf Grund der besseren Einsicht der Wähler oder wegen der Torheit der Regierenden. So einfach ist die Welt der echten Demokraten.

Und neben der Produktion von ‚negativen Schlagzeilen‘ gibt es für Journalisten auch noch die Möglichkeit des Populismus. Der ‚Chefredakteur‘ eines regionalen Anzeigenblattes macht davon mit Macht Gebrauch. Er fragt in seiner Kolumne vom 16. September rhetorisch: ‚Hat wirklich jemand Angst vor dem halbdementen Gauland?‘. Wo also sitzt der Pöbel, fragt man sich. Wohl eher in den Redaktionsstuben als bei den Alternativen. Der Redakteur unterschreibt sein Pamphlet ‚mit wahltaktischen Grüßen‘. Wenn diese ‚Taktik‘ mal nicht in die Hose geht!"

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Albrecht Glaser AfD über Lügenbaron Merkel, Strafantrag für Merkel, Haftungssumme für D
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Alternative für Deutschland Die am 6. Februar 2013 gegründete politische Partei Alternative für Deutschland ist in 2017 im Europaparlament und in 13 von 16 Landesparlamenten vertreten. Die Jugendorganisation heißt Junge Alternative, die Zeitung AfD Kompakt und die parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Als freie Bürger treten die AfD-Mitglieder für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren sie mit ihrem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind.

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das "freie Mandat" der Abgeordneten stärken soll. Die Parteimitglieder treten für die "freie Listenwahl" bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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