Frauke Petry: Sommerflaute im ÖRR - AfD fordert Sommerpause für Beitragszahler

Bürgerfunk statt Sommerloch
Kurzfassung: Es gibt eine Alternative zum "Öffentlich-rechtlichen Rundfunk".
Frauke Petry: Sommerflaute im ÖRR - AfD fordert Sommerpause für Beitragszahler Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD
[Alternative für Deutschland - 05.08.2017] Berlin, 02. August 2017. Die öffentlich-rechtlichen Sender der Republik fallen derzeit vor allem durch eines auf: Pausieren diverser Sendungen, Wiederholungen am laufenden Band - darunter auch die Krimis am Abend, wie zum Beispiel der "Tatort". Kurz gesagt, die Verantwortlichen präsentieren die Programm-Sommerflaute schlechthin.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

"Wer derzeit durch die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender der Republik zappt, gewinnt einen Eindruck davon, wie sich ein Segler auf windstillem Gewässer fühlen muss - gefangen von der totalen Flaute. Im Unterschied zum Segler aber, der bewegungslos auf den nächsten frischen Windstoß wartet, bewegt sich derweil in den Taschen der Bürger sehr wohl etwas, nämlich der monatliche Rundfunkbeitrag in Richtung ‚Beitragsservice‘, besser bekannt oder berühmt-berüchtigt als ‚GEZ‘.

Diese Zwangsabgabe ist in den Augen vieler ein ständiges Ärgernis. Zur Provokation wird sie, wenn die gebotene Leistung in überhaupt gar keinem Verhältnis mehr zum in Rechnung gestellten Beitrag steht.

Dass diese Leistungsflaute beileibe nicht nur das Unterhaltungsprogramm umfasst, wurde dieser Tage den verwunderten Zuschauern vor die staunenden Augen und Ohren geführt als eine Tagesschau-Reporterin ‚live aus Karlsruhe‘ über Angela Merkels Grenzsicherungsmaßnahmen an der ‚ungarisch-deutschen Grenze‘ lobhudelte, um gleich darauf auch noch Slowenien und die Slowakei zu verwechseln. Nicht nur deshalb verdient der gesamte Beitrag uneingeschränkt das Prädikat ‚sehenswert‘ - deshalb auch hier noch einmal der Link: https://www.youtube.com/watch?v=gTc_jJj0O-w .

Apropos verdienen: Die AfD fordert vor diesem Hintergrund eine verdiente Sommerpause für die solcherart geplagten Rundfunkbeitragszahler. Schlechtleistung muss spürbare Folgen haben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit - sozusagen eine der Gebührengerechtigkeit.

Ohnehin setzt sich die AfD für eine grundlegende Reform des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks hin zu einem auf freiwilliger Finanzierung basierenden ‚Bürgerfunk‘ ein. Die Sommerpause für die Beitragszahler könnte man als ersten Schritt dahin betrachten."

Weitere Informationen zum AfD-Konzept eines Bürgerfunks:
Die neue Medienordnung Deutschlands - Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
http://afd-fraktion-sachsen.de/im-parlament/positionspapiere.html

www.afdtelevision.de
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Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung. Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

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Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen sie den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.
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