06.11.2015 11:29 Uhr in Gesellschaft & Familie von DIE LINKE
Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallen
Kurzfassung: Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallenNach einem peinlichen Schaukampf zwischen den Regierungsparteien ist das Ergebnis des heutigen Treffens ein weiterer fauler Kompromiss, ...
[DIE LINKE - 06.11.2015] Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallen
Nach einem peinlichen Schaukampf zwischen den Regierungsparteien ist das Ergebnis des heutigen Treffens ein weiterer fauler Kompromiss, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Große Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallen.
Die jetzt beschlossene Handvoll "Aufnahme-Einrichtungen" mit "verschärfter Residenzpflicht" sind ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen und es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.
Die Regierungsparteien verheimlichen, dass die Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt. Sie verheimlichen, dass dadurch aus Menschen faktisch Illegale ohne Anspruch auf Nahrung, Kleidung oder eine Unterkunft werden, die - sollten sie den ihnen zugewiesenen Bezirk verlassen - sofort abgeschoben werden können.
Der Beschluss, Sprachkurse auf das Existenzminimum anzurechnen ist absolut inakzeptabel. Das hat nichts mit Integrationspolitik zu tun - im Gegenteil.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Personal für Bildung und bei der Hilfe beim Stellen von Asylanträgen aufholen.
SPD und Union sprechen sich wiederholt für die Abschottung der EU durch die Aufrüstung der Außengrenzen aus - das ist angesichts der Kinder, die täglich aus dem Meer oder an Küstenstreifen tot geborgen werden widerwärtig und menschenverachtend.
Auch außenpolitisch fallen offensichtlich alle Masken - weder Afghanistan noch die Türkei sind in irgendeiner Form sichere Staaten.
Die Regierungsparteien haben nichts aus dem gescheiterten Kriegseinsatz in Afghanistan gelernt. Die Regierungen der Europäischen Union lassen sich - mit Unterstützung der SPD und der Union - lieber auf undemokratische Deals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein, als eine EU-weite solidarische Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen.
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 24009 543 oder -4
Telefax: 030 24009 220
Mail: bundesgeschaeftsstelle@die-linke.de
URL: http://die-linke.de
Nach einem peinlichen Schaukampf zwischen den Regierungsparteien ist das Ergebnis des heutigen Treffens ein weiterer fauler Kompromiss, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Die Große Koalition will ihr Gesicht wahren - und lässt alle Masken fallen.
Die jetzt beschlossene Handvoll "Aufnahme-Einrichtungen" mit "verschärfter Residenzpflicht" sind ein fatales Signal in die völlig falsche Richtung. Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen und es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.
Die Regierungsparteien verheimlichen, dass die Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge überlastet sind, weil es zu wenig Personal gibt. Sie verheimlichen, dass dadurch aus Menschen faktisch Illegale ohne Anspruch auf Nahrung, Kleidung oder eine Unterkunft werden, die - sollten sie den ihnen zugewiesenen Bezirk verlassen - sofort abgeschoben werden können.
Der Beschluss, Sprachkurse auf das Existenzminimum anzurechnen ist absolut inakzeptabel. Das hat nichts mit Integrationspolitik zu tun - im Gegenteil.
Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Personal für Bildung und bei der Hilfe beim Stellen von Asylanträgen aufholen.
SPD und Union sprechen sich wiederholt für die Abschottung der EU durch die Aufrüstung der Außengrenzen aus - das ist angesichts der Kinder, die täglich aus dem Meer oder an Küstenstreifen tot geborgen werden widerwärtig und menschenverachtend.
Auch außenpolitisch fallen offensichtlich alle Masken - weder Afghanistan noch die Türkei sind in irgendeiner Form sichere Staaten.
Die Regierungsparteien haben nichts aus dem gescheiterten Kriegseinsatz in Afghanistan gelernt. Die Regierungen der Europäischen Union lassen sich - mit Unterstützung der SPD und der Union - lieber auf undemokratische Deals mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ein, als eine EU-weite solidarische Flüchtlingspolitik auf die Beine zu stellen.
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Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
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