Rückzahlung verschieben

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 18.08.2015] Rückzahlung verschieben

Am Mittwoch (19.8.) stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Es geht auch darum, durch Schuldenerleichterungen den Internationalen Währungsfonds mit ins Boot zu holen - ohne die europäischen Steuerzahler zu schädigen. Dass eine Entlastung nötig ist, zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), die bis ins Jahr 2050 blickt. Die IW-Experten schlagen deshalb vor, die Rückzahlungsfristen für die ESM-Kredite um rund 20 Jahre nach hinten zu verschieben.
Die IW-Schuldentragfähigkeitsanalyse macht vor allem eines deutlich: Griechenland braucht Zeit. Erst, wenn die Staatsverschuldung bei nur noch rund 100 Prozent des BIP liegt, kann das Land verlässlich an den Kapitalmarkt zurückkehren. Diese Schwelle wird laut IW auch bei gutem Wirtschaftswachstum erst um das Jahr 2040 erreicht - aber selbst dann nur, wenn Griechenland seine Hausaufgaben macht (Grafik). Ganz zentral, so IW-Experte Jürgen Matthes, sei künftig die Rolle des Rettungsschirms ESM: "Die Kredite an Griechenland sollten bei ihm gebündelt werden. Er hat eine hohe Bonität und damit günstige Finanzierungsbedingungen, die er weitergeben kann." Auf dieser Basis ließe sich die Schuldenrückzahlung der ESM-Kredite um die nötigen 20 Jahre hinausschieben. Um Verluste für die europäischen Steuerzahler zu verhindern, müsste Griechenland indes weiterhin die Zins- und Verwaltungskosten des ESM tragen.
Obwohl das IW Köln in der Analyse zeigt, wie Griechenlands Zukunft finanziell gestaltet werden kann, spart es nicht mit Kritik an der griechischen Regierung. Jüngst habe Premier Tsipras zwar viele Zugeständnisse gemacht. "Es darf aber nicht vergessen werden, dass die griechische Regierung die krisenhafte Entwicklung in diesem Jahr in Kauf genommen hat", sagt Matthes. Entsprechend dürften die neuen Kredite nur in Tranchen ausgezahlt werden, während die Reformfortschritte strikt überwacht werden. Auch nachdem alle Gelder ausgezahlt wurden, müsse der Druck auf die Regierung bestehen bleiben. Dafür solle die Währungsunion glaubhaft mit Sanktionen bei Reformverweigerung drohen. Das IW Köln nennt dafür unter anderem die Möglichkeiten, Gelder aus dem EU-Strukturfonds für Griechenland zu sperren, dem Land Stimmrechte in wichtigen EU-Gremien zu entziehen oder - als letzte Eskalationsstufe - durch die Feststellung eines Staatsbankrotts die Bankenrefinanzierung durch die EZB zu stoppen.

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